Neues zur Klage gegen das Duisburger Alkoholverbot

Noch läuft das Klageverfahren gegen das Alkoholverbot in Duisburg. Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19.09.2017 – OVG 12 S 7.17)  stützt nun meine Auffassung, dass die von der Stadt erlassene Verordnung rechtswidrig ist. Die rechtlichen Ausführungen lassen sich beinahe vollständig übertragen.

Verwaltungsgericht Cottbus verneint abstrakte Gefahr

Es geht um die kleine Stadt Forst in der Lausitz. Die hatte im Jahr 2015 eine ähnliche Verordnung erlassen, wonach in sechs Straßenabschnitten nahe eines Einkaufszentrums der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten sei. Der Landkreis beanstandete dieses Verbot als zu weitgehend und gab der Stadt auf, die Verordnung wieder aufzuheben. Dagegen wandte sich die Stadt mit einem Antrag beim Verwaltungsgericht Cottbus – und scheiterte.

Das Verwaltungsgericht hielt das Alkoholkonsumverbot für rechtswidrig, weil die für den Verordnungserlass nötige abstrakte Gefahr nicht ersichtlich ist. Nur eine solche rechtfertige es aber, jeder Person ganzjährig und ganztägig zu untersagen, im Bereich der bestimmten Straßenabschnitte Alkohol zu konsumieren. Es fehle, so das Gericht, an hinreichenden konkreten Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und ordnungs- oder strafrechtlichem Fehlverhalten. Vor allem hätte es eines Nachweises bedurft, dass ein hoher Anteil von Fehlverhalten alkoholbedingt gewesen sei.

OVG Berlin-Brandenburg: Verordnung zu weitläufig

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte die Stadt Forst Beschwerde ein, die nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen wurde. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist das Alkoholkonsumverbot zu weitläufig.

Allein das Konsumieren bzw. Genießen von Alkohol in der Öffentlichkeit dürfte als solches regelmäßig kein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit verletzen. Die Erforderlichkeit eines Verbotes dürfte zu verneinen sein, wenn der Antragstellerin bereits ohne diese neue Vorschrift weitreichende Mittel zur Verfügung stehen, deren konsequente Durchführung vergleichbar erfolgreich sein dürfte.

Duisburger Alkoholverbot rechtswidrig?

In Bezug auf die Stadt Duisburg dürfte eine abstrakte Gefahr ebenfalls nicht zu begründen sein. Die von der Stadt im Verfahren vorgelegten Daten belegen jedenfalls kein Gefahrenpotential, das über das einer jeden Großstadt hinausginge. Bei dem Beschluss über die Verordnung ging es im Stadtrat auch gar nicht darum, sondern allgemein um eine Steigerung der „Attraktivität der Innenstadt“. Dabei stellt sich die politische Frage, ob die Vertreibung bestimmter Gruppen von Menschen aus der Innenstadt, die „Trinkerszene“ war offensichtlich ein Motiv, und die damit verbundene Einschränkung von Freiheitsrechten eine Stadt attraktiver macht.

Vor allem ist nicht belegt, dass tatsächlich ein Zusammenhang zwischen dem Konsum von Alkohol im Geltungsbereich des Verbots und ordnungswidrigem Verhalten besteht. Aber vor allem die räumliche Ausdehnung auf die gesamte Innenstadt und die ganztägige Geltung machen das Alkoholverbot unverhältnismäßig. Auch in Duisburg könnte zudem das Ordnungsamt tätig werden, wenn Ordnungswidrigkeiten begangen werden, ein generelles Verbot braucht es daher nicht.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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