Prozesse missbräuchlich geführt – Jobcenter müssen Gerichtskosten zahlen

Störrische Jobcenter sind keine Seltenheit. Auch wenn die Gesetzeslage eindeutig für die Betroffenen spricht, lassen es die Behörden immer wieder auf aussichtslose Gerichtsverfahren ankommen. Weil in Verfahren vor dem Sozialgericht normalerweise keine Gerichtskosten anfallen, versucht es so manches Jobcenter mit Aussitzen. Diese Zermürbungstaktik kostet Nerven, Zeit und Geld. Nicht nur der Kläger, die sich gegen diese Behördenwillkür zur Wehr setzen müssen, sondern auch der mit den Verfahren befassten Richterinnen und Richter. Es mehren sich die Fälle, in denen die Sozialgerichte den Jobcentern wegen „missbräuchlicher Prozessführung“ die Gerichtskosten auferlegen.

Deutliche Worte aus Düsseldorf

In einem neueren Verfahren hat das Sozialgericht Düsseldorf das Wuppertaler Jobcenter dazu verurteilt, Gerichtskosten zu zahlen (Sozialgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.04.2016 – S 35 AS 159/15). Das Jobcenter hatte sich geweigert, die Kosten für dezentral aufbereitetes Warmwasser zu übernehmen und wollte rechtswidrig nur einen Pauschalbetrag zahlen. Eine „unvertretbare Konstruktion“, wie das Gericht befand. Die Pauschale sei für Fälle gedacht, in denen die tatsächlichen Kosten nicht zu ermitteln seien, im Falle des Klägers hatten die Kosten jedoch festgestanden. So schreibt das Gericht ersichtlich verärgert:

„Obwohl das Sozialgericht mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Fortführung des Verfahrens aus Sicht des Beklagten rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG ist und obwohl der Beklagte gegen die insoweit eindeutigen dienstlichen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit […] verstößt, hat der Beklagte das Verfahren sinnloserweise fortgeführt und damit absichtlich bei Gericht Kosten verursacht, die der Beklagte zu übernehmen hat.“

Mit 150 € war das Gericht dabei noch moderat.

Sozialgericht Heilbronn: 2.000 € Gerichtskosten

So günstig wie in Düsseldorf ließ das Sozialgericht Heilbronn das Jobcenter in zwei aktuellen Urteilen nicht davon kommen. Es hat die Behörde dazu verurteilt, insgesamt 2.000 € Gerichtskosten zu zahlen (SG Heilbronn, Urteile vom 23.06.2016 – S 15 AS 133/16 und S 15 AS 860/15). Ausgangspunkt war, dass sich die Behörde weigerte, die Anwaltskosten eines Beziehers von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) im Widerspruchsverfahren zu übernehmen, obwohl es rechtlich offensichtlich dazu verpflichtet war.

Hinweis: Anwaltskosten sind im Widerspruchsverfahren in der Regel dann zu erstatten, wenn der Widerspruch erfolgreich ist.

Ein Paar konnte aus seinem Einkommen den Bedarf für sich und die beiden sechs und acht Jahre alten Kinder nicht decken. Das Jobcenter bewilligte Arbeitslosengeld nur vorläufig „bis zur Vorlage des tatsächlichen Einkommens“, obwohl die Eltern die erforderlichen Einkommensnachweise vorgelegt hatten. Mit anwaltlicher Hilfe erhoben sie Widerspruch und machten geltend, das Jobcenter hätte ihnen nicht lediglich vorläufig, sondern endgültig aufstockendes „Hartz IV“ gewähren müssen. Das Jobcenter folgte dem und bewilligte endgültige Leistungen, weigerte sich aber, die Anwaltskosten zu zahlen. Das Vorgehen habe „den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen“.

Missbräuchlich und im Widerspruch zum Bundessozialgericht

Das Sozialgericht hat das Jobcenter verurteilt, die im Widerspruchsverfahren entstandene Anwaltskosten zu erstatten, weil der Widerspruch erfolgreich war. Das Jobcenter habe darüber hinaus aber nicht nur die weiteren Anwaltskosten des Klageverfahrens, sondern auch Gerichtskosten in Höhe von 1.000€ zu zahlen. Die Prozessführung des Jobcenters sei missbräuchlich und stehe im Widerspruch zur langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ein verständiger Prozessbeteiligter hätte die Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverteidigung erkannt und den Klageanspruch anerkannt. Gleichwohl habe der Vertreter des Jobcenters ohne neue Argumente auf einem Gerichtsurteil beharrt. Unter Berücksichtigung der richterlichen Arbeitszeit für die Abfassung und Korrektur des Urteils zuzüglich weiterer Gerichtskosten für Schreibdienst und Zustellung sei es daher angemessen, dem Jobcenter Gerichtskosten in Höhe von 1.000 € aufzuerlegen.

In einem Parallelverfahren hat das Sozialgericht mit Urteil vom gleichen Tag ebenfalls das Jobcenter verurteilt, die Anwaltskosten der dortigen Kläger im Widerspruchs- und Klageverfahren zu übernehmen sowie Gerichtskosten in Höhe von 1.000€ verhängt. In diesem Fall hatte das Jobcenter den Klägern auf ihren Widerspruch hin höhere Kosten für Brennstoff bewilligt und es ebenfalls trotz erfolgreichen Widerspruchs abgelehnt, die Anwaltskosten der Kläger von rund 460 € für das Widerspruchsverfahren zu übernehmen. In diesem Fall hatte bereits im letzten Jahr ein Gerichtstermin stattgefunden, in dem die zuständige Richterin dem Vertreter des Jobcenters die Rechtslage ausführlich erläutert hatte. Ungeachtet dessen bestand dieser ohne neue Argumente auf eine mündliche Verhandlung mit ehrenamtlichen Richtern sowie auf einem Urteil. Die Berufung wurde jeweils nicht zugelassen.

Fazit

Es ist zu begrüßen, dass die Sozialgerichte den Jobcentern deutliche Grenzen aufzeigen. Die Gerichtskosten sollten wehtun, denn auch eine Behörde hat ein Budget und wird es sich nicht leisten können, dauerhaft auf unsinnige Urteile zu beharren. Wer Menschen, die auf aufstockende Leistungen angewiesen sind, grundlos in ein Klageverfahren zwingt und trotz eines gerichtlichen Hinweises nicht einlenkt, muss zahlen.

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