Meinungen dürfen auch mal weh tun

Fehler, die man ein Mal gemacht hat, macht man bedauerlicherweise immer wieder. Der Mensch ist, wie man so schön sagt, ein Gewohnheitstier.

Dieser Zug macht auch vor Richterinnen und Richtern nicht Halt. Besonders hartnäckig ist er offenbar, wenn es um die Bewertung geht, ob eine Äußerung eine Beleidigung im Sinne des § 185 des Stafgesetzbuchs darstellt. Immer wieder kommt es vor, dass die Gerichte eine Meinungsäußerung, die immerhin durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes geschützt ist, als verbotene „Schmähkritik“ einstufen. Der Begriff „Schmähkritik“ ist etwas irreführend, denn dabei handelt es sich überhaupt nicht um Kritik. Bei ihr geht es darum, eine andere Person zu kränken – und um nichts anderes. So sagt es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung. Wenn die Äußerung einen sachlichen Bezug hat, kann sie durchaus zulässig sein, auch wenn sie polemisch oder verletzend ist.

Trotz der eigentlich klaren Rechtslage, müssen die höchsten Richter immer wieder Urteile der Gerichte aufheben, weil diese entweder ganz übersehen, dass es sich bei einer Äußerung um eine Meinung handelt oder weil vorschnell eine Schmähkritik angenommen wird.

So war es auch in einem Fall, der einem aktuellen Beschluss zugrunde liegt (BVerfG, Beschluss vom 28.09.2015 – 1 BvR 3217/14). Der Beschwerdeführer lag mit seiner Nachbarin im Streit, die Auseinandersetzung zog immer weitere Kreise bis die Frau schließlich Strafanzeige wegen Bedrohung und Beleidigung stellte und gegenüber der Staatsanwaltschaft gar eine Hausdurchsuchung anregte. Daraufhin schrieb der Beschwerdeführer unter anderem folgende Zeilen, für die er vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe wegen – wir ahnen es – Beleidigung verurteilt wurde:

Seine gegen die Verurteilung gerichtete Berufung wurde vom Landgericht verworfen.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt und hob die Entscheidungen auf. Es kritisierte, das Amtsgericht habe überhaupt nicht gesehen, dass die Zeilen eine Meinungsäußerung seien. Das Landgericht gehe „in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise“ von einer Schmähkritik aus.

„Dem Beschwerdeführer ging es […] nicht ausschließlich um die Diffamierung der Anzeigeerstatterin, sondern in erster Linie um die Verteidigung gegen die aus seiner Sicht haltlosen und abstrusen Vorwürfe. Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.“

Es darf also auch mal etwas deftiger zugehen, auch wenn es keinen Freibrief für jegliche Gemeinheiten gibt. Trotzdem bleibt festzuhalten: Meinungen sind verfassungsrechtlich geschützt – auch vor so manchen Gerichten.

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