Schloss Bellevue

„Majestätsbeleidigung“ auf inländisch

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den Paragraphen zur „Majestätsbeleidigung“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Vorschrift (§ 103 StGB) gefordert und dies unter anderem damit begründet, es handele sich um ein problematisches Sonderstrafrecht. Beleidigungen gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten hätten „in aller Regel keinen privaten Hintergrund“, sondern seien Ausfluss des Diskurses in öffentlichen Angelegenheiten. Die Meinungsfreiheit sollte hiernach ein stärkeres Gewicht bekommen.

Sonderstrafrecht für Staatsorgane bleibt

Dem ist zuzustimmen, das Strafrecht kennt aber noch weitere Normen, die einen kritischen Blick verdienen. So ist gemäß § 90 StGB beispielsweise die Verunglimpfung des Bundespräsidenten und damit letztlich die Beleidigung eines inländischen Staatsorgans unter Strafe gestellt. Hätte man diese Vorschrift nicht gleich mit abschaffen müssen? Schließlich ist der Bundespräsident wie andere Menschen auch vor Beleidigungen durch § 185 StGB geschützt. Angriffe auf seine persönliche Ehre muss er nicht hinnehmen, ein darüber hinausgehendes Bedürfnis für den Schutz seines öffentlichen Amtes besteht hingegen nicht.

Eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beschäftigt sich nun mit § 90a StGB, der „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Wie die „Majestätsbeleidigung“ hat diese Vorschrift eine lange Tradition, ihre Ursprünge reichen ebenfalls bis in das Jahr 1871 zurück. Seit 1968 steht sie in ihrer heutigen Form im Strafgesetzbuch. Wer hiernach öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht, muss ebenfalls mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe rechnen.

Der Bundesgerichtshof war in den 1950er Jahren mit Verurteilungen zunächst schnell bei der Hand. Erst langsam setzte sich die Erkenntnis durch, dass § 90a restriktiv auszulegen ist, weil – so die bis heute gültige Formel des Bundesverfassungsgerichts – die Meinungsfreiheit beschränkende Gesetze „ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden“ müssen.

Verfassungsgemäß, aber auch notwendig?

Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im Jahr 2011 betont, dass gegenüber der Norm aber „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken prinzipieller Art“. Es sei legitim, Rechtsgutsverletzungen zu unterbinden, verboten werden dürften aber nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, „die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutsverletzung überschreitet.“ (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 28. November 2011 – 1 BvR 917/09).

Hat der deutsche Staat es wirklich nötig, sich gegen eine (vielleicht auch überzogene und böswillige) Kritik durch Strafnormen zu schützen? Eine Rechtsgutsverletzung, wie das Bundesverfassungsgericht sie fordert, erscheint bei gegen den Staat gerichteten Äußerungen eher zweifelhaft. Es geht gerade nicht um Handlungen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern um diese ablehnende Äußerungen, die nicht aber das friedliche Zusammenleben generell oder die Rechte anderer Menschen infrage stellt. Eine fehlende Identifikation mit dem Staat und seinen Symbolen sollte dieser aushalten, statt zum scharfen Schwert des Strafrechts zu greifen. Nicht jede Handlung, die von der Mehrheit politisch oder moralisch missbilligt wird, ist zugleich strafwürdig. Zumal andere Normen wie etwa die Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder die Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB) bei Rechtsgutsgefährdungen einschlägig sein werden.

Wer gegenüber anderen Staaten und ihren Organen auf ein Sonderstrafrecht verzichtet, muss sich die Frage gefallen lassen, warum es in Bezug auf den „eigenen“ Staat anders sein soll.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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