LG Köln: Schwules Paar erhält Entschädigung wegen Diskriminierung

Ein Vermieter, der seine von ihm selbst bewohnte Villa auch an Hochzeitspaare vermietet, weigert sich einen Mietvertrag mit einem homosexuellen Hochzeitspaar abzuschließen. Für diese Diskriminierung muss er nun eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zahlen – insgesamt 1.700 € zuzüglich außergerichtlicher Anwaltskosten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden (LG Köln, Urteil vom 13.11.2015 – 10 S 137/14).

Diskriminierung wegen der sexuellen Identität

Ein schwules Paar plante seine Hochzeit und reservierte hierfür eine im Internet angebotene Hochzeitsvilla, die vom Vermieter und u.a. seiner hochbetagten Schwiegermutter sonst privat bewohnt wird. Üblicherweise stellte der Vermieter den Hochzeitpaaren für die Nacht ihrer Hochzeit auch sein Schlafzimmer zur Verfügung. Noch bevor überhaupt eine Besichtigung der Villa stattfinden konnte, weigerte sich der Vermieter einen Vertrag abzuschließen, nachdem er von der Homosexualität des Paares erfährt. Diese Weigerung war nicht rechtens, so das Landgericht, denn das AGG verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen
Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Eine Entschädigung kann nach dem Gesetz aber nur verlangt werden, wenn es sich um ein sogenanntes „Massengeschäft“ handelt. Dies war im Falle der Hochzeitsvilla nicht so einfach zu beantworten. Denn dafür müsste die Vermietung zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen, wobei das Ansehen der Person (u.a. die Homosexualität) keine oder nur eine nachrangige Bedeutung haben darf.

„Sympathie“ kein Entscheidungskriterium für Vertragsabschluss

Der Vermieter verteidigte sich mit dem Argument, er überlasse die Villa nur Personen, die ihm „sympathisch“ seien. Daher liege kein Massengeschäft vor. Das Landgericht folgte dem nicht:

„Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2015 vorgetragene spezielle Vorgehensweise, die Vermietung der Villa davon abhängig zu machen, dass ihm der potentielle Kunde im Rahmen der Vertragsverhandlungen sympathisch sei, verfängt nicht. Bei dem genannten Auswahlkriterium ‚Sympathie‘ handelt es sich nicht um ein vernünftiges und für derartige Vertragsschlüsse typisches Auswahlkriterium. Denn die Vermietung der Räumlichkeiten der Villa zur Ausrichtung einer Veranstaltung oder Festlichkeit genügt auch dann dem vom Beklagten praktizierten Geschäftsmodell, wenn der Kunde dem Beklagten nicht sympathisch ist.“

Das ist auch richtig, denn andernfalls wäre eine Umgehung des AGG ziemlich einfach.

„Es liegt nicht in der einseitigen Entscheidungsgewalt des Beklagten, durch die Festlegung auf – objektiv betrachtet – willkürliche Auswahlkriterien hinsichtlich seiner Vertragspartner den Anwendungsbereich des AGG zu eröffnen oder nicht. Anderenfalls könnte jeder Anbieter von Dienstleistungen, für den der Anwendungsbereich des AGG nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG grundsätzlich eröffnet ist, diesen durch die Behauptung subjektiver Auswahlkriterien einseitig wieder ausschließen. Der Ausschluss des Anwendungsbereiches des AGG muss sich jedoch alleine nach der objektiv feststellbaren Art des Schuldverhältnisses bestimmen lassen.“

„Moral und Anstandsempfinden“ kein sachlicher Grund für Benachteiligung

Darüber hinaus liege kein sachlicher Grund vor, der eine Benachteiligung rechtfertigen könnte. Auch das von dem Beklagten angeführte „Moral- und Anstandsempfinden“ der hochbetagten Mutter des Beklagten stelle keinen sachlichen Grund für eine Benachteiligung der Kläger dar. Zum einen befinde sich die Mutter des Beklagten während der Veranstaltungen stets im Gartenhaus. Eine Provokation oder ähnliches sei nicht anzunehmen. Darüber hinaus stelle „dieses höchst subjektive Empfinden aber auch keinen sachlichen Grund dar, sondern ist in jeder Hinsicht willkürlich“.

Darüber hinaus bestehe auch kein „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“, auch wenn dem jeweiligen Hochzeitspaar für den Tag der Hochzeit das Schlafzimmer des Beklagten zur exklusiven sowie das Badezimmer zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Es handele sich um ein kostenloses Zusatzangebot bei Hochzeiten. Als solches könne es aber nicht den Charakter des Schuldverhältnisses ändern. Das Gericht nimmt es mit einem gewissen Humor:

„Darüber hinaus nutzt der Beklagte das Schlafzimmer gerade nicht mit, sondern räumt dieses, um es dem Paar zur Verfügung zu stellen. Eine besondere Nähe durch die gemeinsame Nutzung des Schlafzimmers wird somit gerade nicht erzeugt.“

Betroffene sollten sich gegen Diskriminierung wehren

Das Urteil ist bedeutsam, weil es klarstellt, dass die Möglichkeit der Entlastung bei Diskriminierungen voraussetzt, dass ein sachgerechtes und damit nachvollziehbares Bedürfnis dafür bestehen muss, dass ein Vertrag mit der Person nicht geschlossen wurde. Steht fest, dass eine Diskriminierung vorliegt, kann sich der Diskriminierende also nicht einfach auf Umstände berufen, die mit der Durchführung des Vertrags nicht direkt etwas zu tun haben.

Wer von Diskriminierung betroffen ist, sollte seine rechtlichen Möglichkeiten nach dem AGG prüfen. Zwar ist es nicht immer einfach, eine Entschädigung zu erstreiten, insbesondere wenn die Benachteiligten nicht so offensichtlich ist. Dennoch, egal ob an der Tür von Diskotheken wegen der Hautfarbe oder bei der Vermietung wegen der sexuellen Identität: Diskriminierungen müssen nicht hingenommen werden.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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