LG Bochum: Keine Abmahnung von Mitbewerbern nach der DSGVO?

Das Landgericht Bochum hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren ein Unternehmen wegen zahlreicher Rechtsverstöße auf dessen Webseite zur Unterlassung verurteilt (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18). es ist der Auffassung, dass eine Abmahnung durch einen Mitbewerber nach der Datenschutzgrundverordnung nicht berechtigt ist.

Das Landgericht Würzburg hatte dies noch anders gesehen und einen Seitenbetreiber zur Unterlassung verurteilt (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18).

Entscheidung des Landgerichts

Der Beklagte hatte insgesamt 14 fehlende bzw. fehlerhafte Angaben auf seiner Webseite vorgehalten:

  1. Vorname im Impressum nicht ausgeschrieben;
  2. keine Information über das gesetzliche Muster-Widerrufsformular;
  3. keine leicht erkennbare Verlinkung der europäischen Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform);
  4. keine Information über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen;
  5. keine Information, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und ob bzw. wie er dem Verbraucher zugänglich ist;
  6. keine Information, wie der Verbraucher Eingabefehler vor Absendung der Vertragserklärung erkennen und korrigieren kann;
  7. Erweiterung der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf alle künftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen;
  8. Verwendung einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache bereits mit deren Übergabe an die Versandperson auf den Verbraucher übergehen soll;
  9. Verwendung einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach
  10. der Verbraucher sich verpflichten soll, Mängel an der Kaufsache unverzüglich bzw. unter Einhaltung einer kurzen Frist anzuzeigen, bzw. zu rügen;
  11. Verwendung einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, mittels derer der Verkäufer, von der versprochenen Leistung um bis zu 10 % nach unten abzuweichen darf;
  12. Verwendung einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach mit Verbrauchern ein Abtretungsverbot von Mängelgewährleistungsansprüchen vereinbart werden soll
  13. Verwendung einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, mittels derer eine pauschale Haftungsfreistellung des Antragsgegners, seiner Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten vereinbart werden soll;
  14. ungenaue Angaben zur Lieferzeit.

Im Wege einer einstweiligen Verfügung wurde dem Beklagten untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit Druckerzeugnissen, Aufklebern, Textilien, Bürobedarf und Werbemitteln im Internet in dieser Weise seine Waren und Dienstleistungen zu vertreiben.

Keine Unterlassung trotz Verstöße gegen die DSGVO

Das Landgericht Bochum hat eine Unterlassung hingegen nicht wegen zahlreicher Verstöße gegen die Informationspflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. Nach Auffassung des Gerichts enthalte die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende und diesbezüglich abschließende Regelung.

“ Dafür spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte“.

Die Auslegung des Landgerichts ist ein erfreulicher Ansatz, mit der neuen Datenschutzgrundverordnung umzugehen. Ob sie auch Bestand haben wird, lässt sich noch nicht zuverlässig voraussagen.

Dennoch führt die Entscheidung eindringlich vor Augen, dass Onlineshops ihre Seiten auf Rechtsfehler prüfen lassen sollten. Angesichts eines Streitwerts von 50.000 € mit entsprechend hohen Verfahrenskosten lohnt sich eine solche präventive Maßnahme finanziell allemal.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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