Leipzig: Massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen

Wie netzpolitik.org berichtet, hat es am 16.01.2015 nach einer Spontandemonstration gegen Ermittlungspannen im Fall des Mordes an Khaled Idris Bahray eine massenweise Beschlagnahme durch die Leipziger Polizei gegeben. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern seien nach Beendigung der Versammlung die Mobiltelefone abgenommen worden.

Was die Beamtinnen und Beamten damit vorhaben, erklärte Polizeisprecher Andreas Loepki: „Das sind Beweismittel, die im Zuge der Strafverfolgung ausgewertet werden.“ Angeblich sollen zwischen 300 und 600 Demonstrierende die Polizeikräfte mit Steinen beworfen haben. Zwei 26 und 30 Jahre alte Tatverdächtige aus Markkleeberg und Leipzig seien vorläufig festgenommen worden, insgesamt 204 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo seien von der Polizei zuvor eingekesselt worden.

Rechtlich ist das Vorgehen der Beamten zweifelhaft. Zum Zwecke der Strafverfolgung darf die Polizei gem. § 94 der Strafprozessordnung (StPO) zwar grundsätzlich die Beschlagnahme anordnen, wenn ein Gegenstand als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein kann und der Gewahrsamsinhaber diesen nicht freiwillig heraus gibt.

Dabei gilt, dass § 98 StPO einen Richtervorbehalt anordnet. Die Polizei muss also, wenn es irgendwie möglich ist, beim Gericht die Beschlagnahme beantragen. Nur dann, wenn Gefahr im Verzug ist, kann die Beschlagnahme ausnahmsweise auch von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei angeordnet werden. Wegen der hohen Bedeutung des Richtervorbehalts sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Gefahr im Verzuge nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch eng auszulegen (vgl. BVerfGE 103, 142). Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich darum zu bemühen, den Ermittlungsrichter zu erreichen. Ob dies im Falle der Spontandemo geschehen ist, ist nicht bekannt, möglich wäre es jedoch gewesen. Genug Mobiltelefone standen den Beamtinnen und Beamten jedenfalls zur Verfügung ;-)

Gegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme spricht ferner, dass die §§ 94 ff. StPO tatbestandlich voraussetzt, dass dem beschlagnahmten Gegenstand eine potentielle Beweisbedeutung zukommt. Es muss also die Möglichkeit bestehen, dass der Gegenstand zu Untersuchungszwecken verwendet werden kann. Dies ist zweifelhaft, weil die Polizei offensichtlich nicht vorab festgestellt hat, ob auf den Geräten möglicherweise relevante Daten sein könnten. Denn nur dann, wenn auf der Demo überhaupt mit einem Mobiltelefon gefilmt oder fotografiert wurde, kann es für mögliche Strafverfahren relevant werden. Das setzt einen konkreten Tatverdacht voraus.

Im Übrigen muss die Beschlagnahme auch verhältnismäßig sein. Das heißt, dass sie geeignet und auch erforderlich sein muss, den gesetzlich vorgesehenen Zweck (hier: das Auffinden von Beweismitteln) zu erreichen. Weiter muss sie verhältnismäßig im engeren Sinne sein, der Zweck darf also nicht außer Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs stehen. Die Beschlagnahme eines Mobiltelefons stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Berührt ist, je nachdem, welche Daten ausgelesen werden, nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auch das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG (vgl. BVerfG, openJur 2011, 25478). Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit hoch anzusetzen. Wie bereits oben dargestellt ist bereits daran zu zweifeln, ob die Beschlagnahme zum Auffinden von Beweismitteln geeignet war. Wer die Vorschriften der §§ 94 ff. StPO, die für den Einzelfall konzipiert sind, massenweise anwendet, umgeht zudem die Pflicht zur Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.

Insgesamt wären die Betroffenen meines Erachtens gut beraten, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, ein solches Vorgehen sollte man der Leipziger Polizei nicht durchgehen lassen. Nach Abschluss der Beschlagnahme kann der Betroffene gem. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO jederzeit eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Eine Vertretung durch einen Anwalt ist hierfür nicht notwendig, aber sicherlich empfehlenswert.

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