Lauf Dügida, lauf!

Seit Wochen demonstriert die rechte Dügida – mit dem Segen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Für die Gegenproteste hat das Gericht in einem aktuellen Beschluss nicht so viel übrig.

Jeden Montag derselbe Unfug. Ein Häuflein Neonazis marschiert unter dem Namen „Dügida“ durch Düsseldorf, abgeschirmt durch weiträumige Polizeiabsperrungen. Vorbei dürfen sie an zwei Moscheen, in denen Abendgebete stattfinden. Sie beleidigen die Gläubigen als „Salafistenschweine“, drohen einer Anwältin und klingen bei Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, nennen sie „Volksschädlinge“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab seinen Segen. Erst wollte es dem Düsseldorfer Oberbürgermeister vorschreiben, wann er das Licht im Rathaus nicht auszuknipsen habe, dann kassierte es eine Änderung der Demonstrationsroute durch die Polizei, eine Woche darauf erneut, als die Rechten an einer Moschee vorbei laufen wollte und die Polizei dies untersagte. Alles im Namen der Versammlungsfreiheit.

Die hohe demokratische Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit  wird immer wieder zu Recht betont. Zu einer regelrechten Belastung für die Demokratie jedoch wird ein Gericht, das dieses Grundrecht einseitig einem rechten Wanderzirkus wie „Dügida“ zuspricht, aber keine Probleme damit hat, wenn Gegenproteste massiv behindert werden. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hatte eine Kundgebung auf der Mintropstraße angemeldet, noch bevor eine Anmeldung der „Dügida“-Demonstration erfolgte. Es stellte sich heraus, dass die Demonstrationsroute der „Dügida“, den Kundgebungsort umschloss (siehe Karte).

Um „unschöne“ Situationen zu vermeiden, wie die Polizei im Kooperationsgespräch gegenüber „Düsseldorf stellt sich quer“ sagte, sollte ein Zugang der zum Kundgebungsort über den Mintropplatz erfolgen. Mit „unschön“ war gemeint, dass die Polizei befürchtete, Gegendemonstranten könnten sich auf die geplante Route der „Dügida“ setzen und müssten von den Polizeikräften weggetragen werden. Das polizeiliche Einsatzkonzept sah ergänzend vor, die Kundgebung durch Polizeiwagen und Gitter abzusperren und Kundgebungsteilnehmer nur in Kleingruppen, begleitet durch mehr oder weniger freundliche Beamte, zur Mintropstraße durchzulassen. Dies wurde so seitens der Polizei auch gesagt. Klare Sache: Um „Dügida“ laufen zu lassen, sollte die Kundgebung (zu der wie erwartet deutlich mehr Menschen kamen, als zur Rechten-Demo) Einschränkungen ihrer Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes (GG) hinnehmen.

Der von „Düsseldorf stellt sich quer“ bestimmte Versammlungsleiter beantragte deshalb beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO. Statt nun zu überlegen, wie die kollidierenden Rechte der beiden Versammlungen in Ausgleich gebracht werden können, juristisch wird dies als Herstellen praktischer Konkordanz bezeichnet, lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag kurzerhand ab. Die Begründung erstaunt, geht sie doch nicht mit einem Wort auf die grundrechtliche Kollisionslage ein:

„Es ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, dass dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine […] irreversible erheblich, über Randbereiche herausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht.

Die […] Versammlung kann in dem angemeldeten Zeitraum (19:00 bis 22:00 Uhr) an dem angemeldeten Ort und mit der angemeldeten Personenzahl stattfinden.

Dass es unter bestimmten, nicht näher prognostizierbaren Umständen eventuell dazu kommen wird, dass die Teilnehmer den Veranstaltungsort nur in Kleingruppen und nur unter Polizeibegleitung erreichen können, berührt die Verwirklichung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nur am Rande und löst kein Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung aus.“

Dabei hatte die Polizei bereits im Kooperationsgespräch angekündigt, sie wolle definitiv nur Kleingruppen zum Kundgebungsort lassen. Wie das Gericht darauf kommt, dass nur unter „nicht näher prognostizierbaren Umständen“ geschehen soll, ist angesichts dieser konkret bekundeten Absicht nicht nachvollziehbar. Stattdessen schiebt das VG die Verantwortung für das Vorgehen der Polizei den Veranstaltern zu:

„Die etwaige Notwendigkeit derartiger zukünftiger Maßnahmen ist zudem allein dem Umstand geschuldet, dass der Antragsteller einen friedlichen Verlauf seiner Versammlung voraussichtlich selbst nicht gewährleisten kann. […] Ausweislich der Erfahrungen aus früheren Veranstaltungen besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass die friedliche Versammlung des Antragstellers von gewalttätigen Spontandemonstrationen des linken Spektrums unterwandert werden soll mit dem Ziel, die Versammlung zu be- oder gar verhindern.“

Aha. Der Versammlungsleiter ist also schuld. Diese Auffassung erscheint bedenklich. Nach § 19 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes hat der Leiter einer Versammlung für den ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen. Verantwortlich ist er von ihrem Beginn an bis zu ihrem Ende. Im vorliegenden Fall befinden sich die Teilnehmer aber noch auf der Anreise, die Versammlung hat noch nicht begonnen und damit gibt es auch einen Leiter streng genommen (noch) nicht.

Unabhängig davon ist diese Argumentation widersprüchlich. Erst heißt es, eine Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit der Kundgebungsteilnehmer sei nur „potentiell“, hier sollen dann potentielle Blockaden für die Zulässigkeit der polizeilichen Maßnahme sprechen. Was denn jetzt?

Weiter führt das Verwaltungsgericht aus, es bestünde die Gefahr, dass sich Personen auf der Route der „Dügida“ auf „die Straße fallen ließen“. Das sei die Woche zuvor bereits passiert.

„Hinreichenden Grund für die soeben geschilderte Besorgnis bietet der Name der Sammlungsbewegung „Düsseldorf stellt sich quer“ und nicht zuletzt der in diesem Namen angekündige Flashmob.“

Noch Fragen?

Glücklicherweise änderte das Oberverwaltungsgericht NRW diesen Beschluss auf die Beschwerde des Antragstellers hin ab. Es verpflichtete die Polizei, die geplante Beschränkung des Zugangs zur Kundgebung zu unterlassen. Damit dürfte das Kapitel leider noch nicht abgeschlossen sein. Nächste Woche wollen die Rechten erneut demonstrieren.

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