Lassen Sie Ihre dienstliche Beurteilung überprüfen

Eine unzutreffende dienstliche Beurteilung kann erhebliche Nachteile nach sich ziehen. Vor allem in Beförderungsverfahren haben Bewerberinnen und Bewerber schlechtere Karten, weil dienstliche Beurteilung nach dem Prinzip der Bestenauslese die Grundlage für eine Auswahlentscheidung darstellen. Wer frühzeitig handelt, kann einem Konkurrentenstreitverfahren vorbeugen.

Eingeschränkte Überprüfung durch die Gerichte

Eine rechtliche Überprüfung muss relevante Fehler aufdecken, die dem Dienstherrn zwar leicht unterlaufen können, zumeist nicht einfach zu erkennen sind. Die Rechtsprechung billigt dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum zu. Die Gerichte kontrollieren dienstliche Beurteilungen nur darauf, ob

  • gegen Verfahrensvorschriften oder -regeln des Beurteilungsrechts verstoßen wurde,
  • der gesetzliche Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt wurden,
  • der Beurteilung ein unrichtiger Sacherhalt zugrunde gelegt wurde oder
  • allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden.

Daher ist eine Beratung durch einen Anwalt vielfach erforderlich.

Tipp:
Für ein erfolgreiches Vorgehen zahlt sich eine frühzeitige Beratung aus. Vereinbaren Sie einen Termin für eine Erstberatung. Neben einem persönlichen Gespräch besteht auch die Möglichkeit einer telefonischen Beratung.

Wie Sie vorgehen sollten

Sind Sie der Auffassung, dass Ihre dienstliche Beurteilung ungerechtfertigt ist, sollten Sie hiergegen Widerspruch einlegen. Im Widerspruchsverfahren muss sich der Dienstherr mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. Fachkundige Hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs von der Gewerkschaft oder einem Rechtsanwalt kann hier ein späteres Klageverfahren vermeiden. Ist kein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben, stellen Sie einen Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens kann es erforderlich sein, Akteneinsicht zu beantragen.

Ist das Widerspruchsverfahren nicht erfolgreich, kann die dienstliche Beurteilung mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden. Zu beachten ist die Frist von einem Monat ab Zugang des Widerspruchsbescheids. Entscheidet der Dienstherr auch nach mehreren Monaten nicht über den Widerspruch, kann direkt vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden (sog. Untätigkeitsklage).

Rechtsanwalt in Beurteilungsverfahren

Als Rechtsanwalt berate und vertrete ich Mandantinnen und Mandanten in Beurteilungsverfahren. In einem persönlichen Gespräch klären wir miteinander Ihre beruflichen Ziele und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.

Die Kosten für die Erstberatung liegen bei 190,00 €. In vielen Fällen beteiligt sich Ihre Rechtsschutzversicherung, wenn eine solche besteht.

Wenn Sie Fragen haben oder einen Termin vereinbaren möchten, schreiben Sie eine E-Mail oder rufen Sie an.

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Beamtinnen und Beamte bundesweit in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zur Kanzlei erfahren Sie hier.
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