LZpB muss kleine Parteien berücksichtigen

Vor den Landtagswahlen veranstaltete die Landeszentrale für politische Bildung an über 30 Berufsschulen in NRW eine „It’s your choice“-Schultour. Dabei sollten die Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Speed-Datings die Vertreterinnen und Vertreter von Parteien kennenlernen, im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion statt. Zur Umsetzung hatte das Land eigens eine Agentur aus Hamburg beauftragt, die normalerweise Werbematerialien für Unternehmen konzipiert, die sich speziell an Schülerinnen und Schüler richten. Wer Lineale und Kalender für Schülerinnen und Schüler produzieren kann, weiß wie sie ticken und verkauft ihnen auch Demokratie. Eingeladen waren aber nicht Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien. Nur die mit einer Fraktion im Landtag vertretenen Parteien sollten zugelassen werden, alle anderen sollten hingegen draußen bleiben. In einem von mir betreuten Eilverfahren wollte eine Partei, die nicht im Landtag vertreten war, aber gute Chancen auf einen Einzug hatte, ebenfalls an den Podiumsdiskussionen teilnehmen. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Antrag statt (OVG NRW, Beschluss vom 21.04.2017 – 5 B 467/17).

Podiumsdiskussionen mit Parteivertreterinnen und -vertretern in Schulen gehören zu Wahlen dazu. Es ist nichts dagegen einzuwenden, junge Erwachsene zu motivieren, am Wahltag ihre Stimme abzugeben und ihnen eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. Wenn es um die Auswahl der einzuladenden Parteien geht, wird es schon schwieriger. Wenn der Staat sich dafür entscheidet, im Vorfeld von Wahlen derartige Veranstaltungen durchzuführen, muss er einige Spielregeln einhalten. Denn die politischen Auseinandersetzungen vor der Wahl entscheiden darüber, welche Parteien in das Parlament einziehen und wie eine künftige parlamentarische Mehrheit aussieht, die eine Regierung bilden kann.

Die zu einer Wahl antretenden politischen Parteien haben das Recht, im Wettbewerb mit den anderen Parteien um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zu werben. Es versteht sich fast von selbst, dass staatliche Stellen nicht zugunsten oder zulasten einer Partei in den Wahlkampf eingreifen dürfen, andernfalls wäre die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger nicht frei. Der Staat darf, mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts, „die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen“ (BVerfGE 73, 40 [89]). Eine unzulässige Beeinträchtigung ihrer Chancengleichheit durch den Staat können die Parteien gerichtlich abwehren. Stellt der Staat einer Partei Leistungen zur Verfügung, haben die anderen Parteien, die nicht berücksichtigt wurden, einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Ihnen sind diese Leistungen ebenfalls zu gewähren, wobei nach der Bedeutung der Parteien abgestuft werden darf. Einer Splitterpartei, die regelmäßig erfolglos bleibt, sind daher nicht die gleichen Leistungen zuzubilligen wie der CDU oder SPD.

Im Falle von Podiumsdiskussionen bedeutet dies, dass der Staat ein Auswahlkonzept erstellen muss, weil er zumeist nicht Vertreter aller sich bewerbenden Parteien einladen können wird. Dabei hat er jedoch zu berücksichtigen, dass er nicht einfach die im Parlament vertretenen Parteien einladen darf, weil vor der Wahl ja gerade noch unklar ist, wer in das Parlament einziehen wird. Frühere Wahlergebnisse sagen nur wenig darüber aus, ob eine Partei fünf Jahre später erfolgreich sein wird.

„Für die Bestimmung der Bedeutung einer Partei ausschließlich an den vorhergehenden Wahlerfolg anzuknüpfen, ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar, weil hierdurch einer Aufrechterhaltung des Status quo Vorschub geleistet und damit Veränderungen im politischen Kräftefeld seit den vorangegangenen Wahlen vernachlässigt würden; insbesondere neu entstandene Parteien wären von vornherein von einer Teilnahme ausgeschlossen. Deshalb müssen, um die Bedeutung einer Partei zu ermitteln, noch andere Faktoren außer den Ergebnissen der letzten Parlamentswahlen berücksichtigt werden, wie die Zeitdauer des Bestehens einer politischen Partei, ihre Kontinuität, ihre Mitgliederzahl und der Umfang und Ausbau ihres Organisationsnetzes.“

Das Land verteidigte sein Auswahlkonzept mit dem Argument, die Berufsschülerinnen und -schüler  sollten „die im Landesparlament gelebte Diskussionskultur nacherleben, indem sie mit den Repräsentanten der im Landtag vertretenen Fraktionen auf Augenhöhe politische Themen diskutieren“. Es bestritt damit, dass die Veranstaltungen einen Bezug zur Landtagswahl hatten. Das war natürlich schon aufgrund des Titels „It’s your choice“ nicht haltbar. Vor Gericht wies ich darauf hin, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der anderen Parteien durchweg für den Landtag kandidierten, nur ein kleiner Teil von ihnen waren bereits Abgeordnete. Wie sollten Kandidatinnen und Kandidaten, die noch nicht gewählt waren, besser über die „im Landesparlament gelebte Diskussionskultur“ berichten können? Es handelte sich letztlich um ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver des Landes, das ihm auch das Oberverwaltungsgericht nicht abkaufte.

„Aus dem Vorbringen des Antragsgegners, es handele sich bei den Podiumsdiskussionen dem zugrunde liegenden Konzept nach eher um eine Informationsveranstaltung über die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie, folgt nicht, dass die Antragstellerin hieran nicht ihrer Bedeutung entsprechend zu beteiligen wäre. Es ist gerade Ziel der Veranstaltungen, Erstwählerinnen und -wähler zur Ausübung ihres Wahlrechts zu motivieren und die Wahlbeteiligung junger Menschen zu erhöhen. Hierbei ist vor dem Hintergrund, dass eben nicht nur abstrakt über die Landtagswahl informiert wird, sondern Parteimitglieder auftreten, die ihre jeweilige Partei vertreten, zu berücksichtigen, dass diese zur Meinungsbildung der Zuhörerinnen und Zuhörer beitragen. Auswirkungen auf das Wahlverhalten und damit auch auf das Wahlergebnis können somit nicht ausgeschlossen werden; sie erscheinen vielmehr naheliegend, zumal die Veranstaltungen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu der Landtagswahl stattfinden. […]

Der Ausschluss eines Vertreters der Antragstellerin von den Veranstaltungen könnte bei den Diskussionsteilnehmern den Eindruck entstehen lassen, für diese Partei bestünde – anders als etwa bei den „Piraten“ – keine realistische Chance auf den Einzug in den Landtag. Diese Ungleichbehandlung wiegt umso schwerer, als möglicherweise bereits geringfügige Stimmenunterschiede über den Einzug der Antragstellerin in das Parlament entscheiden können.“

Gerade eine Landeszentrale für politische Bildung sollte größte Vorsicht walten lassen, schließlich hängt die Erfüllung ihres Auftrages maßgeblich von ihrer Glaubwürdigkeit ab. Diese kann sie nur dann erhalten, wenn sie unvoreingenommen über die Ziele der Parteien informiert und dabei auch kleinere Parteien zu Wort kommen lässt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zeigt, dass die Verwaltung bei der Auswahl von Parteien im Wahlkampf nachvollziehbare Kriterien anzusetzen hat. Das Gericht hat sich erfreulicherweise von dem Vortrag des Landes, mit dem es eine Wahlveranstaltung in eine „neutrale“ Veranstaltung der politischen Bildungsarbeit umzudeuten versuchte, nicht beirren lassen.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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