Kräutermischung geschmuggelt: JVA-Beamter aus dem Dienst entfernt

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat, wie nun bekannt wurde, einen JVA-Justizvollzugsbeamten wegen einer Vielzahl von Dienstpflichtverletzungen, darunter das Einschmuggeln von Kräutermischungen, aus dem Dienst entfernt (VG Trier, Urteil vom 7. Februar 2018 – 3 K 7558/17.TR).

Kräutermischungen, Post und noch einiges mehr…

Die Richter sahen es nach Durchführung der mündlichen Verhandlung als erwiesen an, dass sich der Beamte u.a.

  • der zweimaligen Annahme von Rauschmitteln unbestimmter Zusammensetzung von einem ehemaligen Gefangenen,
  • des Einbringens dieser Rauschmittel in die JVA und
  • Übergabe an einen Gefangenen,
  • des Hinausschmuggelns eines Briefs aus der JVA,
  • des beständigen Mobilfunkkontakts zu einem ehemaligen Gefangenen und
  • des Überbringens von Nachrichten an einen Gefangenen sowie
  • der stetigen Verletzung seiner Kontrollpflichten als Werkleiter

schuldig gemacht hat.

Mit seinem Verhalten habe der Beamte in äußerst schwerwiegender Weise gegen seine dienstlichen Kernpflichten, die Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Resozialisierungsziele zu gewährleisten, verstoßen.

Rechtsanwalt Jasper Prigge vertritt Beamtinnen und Beamte im Disziplinarverfahren gegenüber der Behörde und den Verwaltungsgerichten. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Dabei, so das Gericht, stelle die Entgegennahme von Kräutermischungen und das Einbringen derselben in die JVA bereits für sich gesehen eine äußerst schwerwiegende Dienstverletzung dar. Der Beklagte habe durch dieses Verhalten die Resozialisierungsbemühungen des Justizvollzugs, wozu insbesondere auch gehöre, die Gefangenen zu einer suchtmittelfreien Lebensweise zu erziehen und zu einem künftigen Leben ohne Straftaten zu führen, konterkariert.

Unterstützer des „subkulturellen Milieus“ der JVA

Er habe sich aus dem allein eigennützigen Motiv, ein harmonisches Verhältnis zu den Gefangenen zu pflegen, in gravierender Weise zu einem dauerhaften und nicht mehr tragbaren Sicherheitsrisiko für den Strafvollzug gemacht. Mit seinem Verhalten habe er letztlich auch als Unterstützer des subkulturellen Milieus in der JVA fungiert. Sein Interesse habe vorwiegend einem kumpelhaften und distanzlosen Umgang zu ehemaligen und aktuellen Gefangenen gegolten, was seinen Dienstpflichten evident entgegenstehe.

Dies habe sich nicht zuletzt in seinem weiteren schwerwiegenden Fehlverhalten, der mangelhaften Kontrolle von Werkbänken, gezeigt. Hier habe der Beamte es sehenden Auges zugelassen, dass Gefangene persönliche, zum Teil gefährliche Gegenstände (Insulinspritzen, zu einem Werkzeug umgearbeitetes Besteck, Haarschneidemaschine, Tätowiermaschine, Medikamente) dort verwahrten, nutzten und insgesamt auch in Bezug auf die berufliche Tätigkeit ein regelloses Leben führen konnten und durften. Durch mangelhafte Kontrolle habe er sich zum Komplizen der Gefangenen und damit zu einem nicht mehr kontrollierbaren Sicherheitsrisiko für den Strafvollzug gemacht.

Konsequenz: Vollständiger Vertrauensverlust des Dienstherrn

Ein dermaßen handelnder Beamte habe das Vertrauen in seine Integrität und die persönliche Zuverlässigkeit derart erschüttert, dass das Beamtenverhältnis aufzulösen sei. Wesentlich entlastende Milderungsgründe seien nicht feststellbar. Eine wirkliche Einsicht in das Unrecht und die Bedeutung seines Fehlverhaltens für den Dienstbetrieb habe der Beamte auch in der mündlichen Verhandlung nicht gezeigt. Dass er sich in psychotherapeutischer Behandlung befinde, um sein Fehlverhalten aufzuarbeiten, könne den gravierenden Unwertgehalt seiner Verfehlungen nicht durchgreifend abmildern.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

    Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
    Datenschutzerklärung