Konnten sie nicht anders?

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Die rechte „Dügida“ darf nicht mehr vor die Moschee in der Adersstraße in Düsseldorf ziehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entscheidung der Polizei, die Demonstrationsroute deutlich zu verkürzen, gebilligt. Auch die Anmelderin darf nicht anmelden, bei Zwischenkundgebungen darf sie nicht reden. Gut so, möchte man sagen. Die Entscheidungen des Gerichts der vergangenen Wochen zugunsten der Rechten sollten trotzdem nicht so einfach vergessen werden.

Das Verwaltungsgericht beteuert, man habe in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht anders entscheiden können, als „Dügida“ den gewünschten Weg zu gewähren. Trotz massiver Umsatzeinbußen der ansässigen Geschäftsleute. Trotz erheblicher Beeinträchtigungen anderer angemeldeter Versammlungen. Trotz Belästigungen für gläubige Muslime, die ihre Gebetsräume nicht ohne weiteres erreichen konnten. Die Folge: Muslime wurden als „Salafistenschweine“ beschimpft, Anwohner bedroht und als „Volksschädlinge“ bezeichnet. Konnte das Gericht wirklich nicht anders?

Zweifel sind angebracht. Ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) beurteilt die Beeinträchtigung der Religionsfreiheit offenbar anders (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Februar 2015 – 3 B 115/15 –, juris). Störungen der Religionsausübung, die von einer Versammlung ausgehen, misst das OVG ein deutlich höheres Gewicht bei:

„Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Ausübung des Versammlungsrechts nach Art. 8 GG durch den Antragsteller gleichwertige Rechte Dritter, nämlich auf Ausübung der von Art. 4 GG geschützten Religionsfreiheit, gegenüberstehen. […] Jedenfalls steht außer Frage, dass die Kirchgemeinde jederzeit auch spontan befugt ist, Gottesdienste und Andachten abzuhalten, gegebenenfalls auch anlässlich beabsichtigter Versammlungen. Ebenso sind die Andachten und Gottesdienste von Gläubigen anderer Konfessionen in der Nikolaikirche geschützt, deren Religionsausübung unter dem Schutz von Art. 4 GG steht. Daher spielt es keine Rolle, dass die Nikolaikirchgemeinde ihr Gotteshaus am heutigen Abend katholischen Gläubigen zur Verfügung stellt. Dass der Antragsteller nur noch von maximal 60 bis 70 Teilnehmern ausgeht, ändert im Übrigen nichts daran, dass von der Veranstaltung ausgehende Störungen des Gottesdienstes in der Kirche zu erwarten sind.“

Dem VG Düsseldorf ist zwar insofern zuzugeben, dass nicht jede religiöse Veranstaltung eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen kann. Denn andernfalls wären Proteste etwa gegen kirchliche Organisationen nur schwer durchzuführen. Im Falle von „Dügida“ ist aber nicht nur die Religionsfreiheit betroffen. Auch andere, nämlich andere Versammlungsteilnehmer und Geschäftsleute, sind betroffen. Nicht nur einmalig, sondern Woche für Woche. Auch wenn das Verwaltungsgericht behauptet, es habe nicht gewusst, dass Teilnehmer der „Dügida“ beleidigende Parolen riefen, stellt sich die Frage, wer hier versagt hat: Die Polizei, wenn sie dies dem Verwaltungsgericht nicht mitteilte, oder das Gericht, das die Vorfälle nicht ausreichend verfolgte.

Wie dem auch sei: Dass einer kleinen Gruppe von Rechten weitreichende Möglichkeiten gegeben werden, Muslime zu diskriminieren, ist bei aller Hochrangigkeit der Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel. Dass die Beeinträchtigungen durch diese Gruppe jedes Maß überschreitet, war schon zu einem frühen Zeitpunkt der Demo-Serie erkennbar. Das Gericht wäre besser beraten gewesen, dem Spuk schnell ein Ende zu machen.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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