Könnte Petry eine eigene Fraktion gründen?

Nach dem Paukenschlag von Frauke Petry in der Bundespressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl, sich einer AfD-Bundestagsfraktion nicht anschließen zu wollen, wird über die parlamentarische Zukunft der AfD und ihrer Abtrünnigen spekuliert. Petry könne die Bildung einer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag anstreben. Neben der Frage, ob es ihr gelingen würde, eine ausreichende Zahl weiterer Abgeordneter hinter sich zu versammeln, lohnt sich ein Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen einer Fraktionsgründung.
Historisch ist eine solche Parallelfraktion im Deutschen Bundestag übrigens nicht ohne Vorbild. In der noch jungen Bundesrepublik spaltete sich 1956 die FDP-Fraktion, 16 ihrer früheren Abgeordneten schlossen sich zur „Arbeitsgemeinschaft Freier Demokraten“ zusammen und erlangten Fraktionsstatus.

Rechtsgrundlage: § 10 Geschäftsordnung des Deutschen Bundetages

Das Abgeordnetengesetz des Bundes enthält Regelungen zu Fraktionen, die Voraussetzungen für ihre Gründung sind jedoch nicht gesetzlich geregelt, sondern in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT). Seine Geschäftsordnung müsste der neu gewählte Bundestag erst noch beschließen, es ist aber davon auszugehen, dass die bisherige Regelung des § 10 GO-BT übernommen wird. In Absatz 1 heißt es:

„Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.“

Hieraus ergeben sich folgende Voraussetzungen, die Zusammenschlüsse von Abgeordneten erfüllen müssen, um als Fraktion anerkannt zu sein.

Voraussetzung 1: Mindeststärke

In der Presse wird vor allem darauf hingewiesen, dass das „Team Petry“ mindestens fünf Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages stellen müsste, bei 709 Sitzen wären das 36 Abgeordnete. Petry müsste also noch 35 weitere AfD-Abgeordnete finden, damit eine Fraktion gegründet werden kann.

Wird die Mindeststärke zur Gründung einer Fraktion nicht erreicht, kann ein Zusammenschluss nach § 10 Abs. 4 GO-BT als Gruppe anerkannt werden.

Voraussetzung 2: Mitgliedschaft in der gleichen Partei

Findet sich eine ausreichende Zahl von Abgeordneten zusammen, müssen diese derselben Partei angehören oder dürfen (dies trifft auf CDU und CSU zu) mit ihren Parteien nicht im Wettbewerb miteinander stehen. Bei einem Parteiaustritt Petrys, der bereits angekündigt ist, wäre diese Voraussetzung nicht erfüllt. In der Folge wäre die Anerkennung der Parallelfraktion von der Zustimmung des Bundestages abhängig.

Alternative: Zustimmung des Deutschen Bundestages

Die spannende Frage ist, ob der Deutsche Bundestag seine Zustimmung in dem Fall verweigern darf, dass die Abgeordneten der „neuen“ Fraktion nicht der gleichen Partei angehören, sie also entweder alle parteilos oder zum Teil aus der AfD ausgetreten sind?

Meines Erachtens ist hier zu berücksichtigen, dass das freie Mandat der Abgeordneten auch das Recht umfasst, sich mit anderen zu Gruppen und Fraktionen zusammenzuschließen, also gemeinsam im Parlament zu agieren. Daher müsste der Bundestag gute Gründe anführen können, um die Einschränkung dieses Assoziationsrechts zu rechtfertigen.

Es müsste sich um Gründe mit Verfassungsrang handeln, anzuführen wäre die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Anders als in dem Fall, in dem Abgeordnete sich nur deshalb in zwei Fraktionen aufteilen, um Vorteile zu erlangen (Redezeit, Mitarbeiter, etc.), liegen hier aber handfeste politische Differenzen vor. Auch ist eine politische Homogenität einer neuen Fraktion gesichert, soweit nicht die Mitglieder in unterschiedliche und miteinander konkurrierende Parteien eintreten.

Andererseits führt die Neugründung einer Fraktion zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Parlament, was sich auf die Rechtsstellung der anderen Fraktionen auswirkt. Allerdings, darauf weisen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hin, würde die Rechtstellung der Fraktionen durch eine Vielzahl fraktionsloser Abgeordneter ebenfalls erheblich berührt. Es würde also letztlich darauf ankommen, wie der Bundestag die Auswirkungen einer Neugründung einschätzt.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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