Die Kirche und das liebe Geld

Die Kirche hat in Deutschland einen besonderen Status. Sie ist nicht allein eine Religionsgemeinschaft, sondern sogar (kraft unserer Verfassung) Körperschaft den öffentlichen Rechtes. Art. 140 GG erklärt, dass die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) Bestandteil des Grundgesetzes sind. Hier heißt es nun in Art. 137 Abs. 5 WRV:

„Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes“.

Unabhängig von ihrem Status als Körperschaft sind die Privilegien der Kirche enorm. Der Staat zieht die Kirchensteuer ein, die Kirchen erhalten ihr Geld also ohne selbst verwaltend tätig werden zu müssen. Säumige Schuldner werden vom Staat dazu gebracht, ihre Steuerschulden zu bezahlen. Dazu erhalten die Kirchen direkte Unterstützung vom Staat in unbekannter Höhe. Dabei handelt es sich um Leistungen, die vor allem von den Bundesländern gezahlt werden. Hintergrund sind uralte Entschädigungszahlungen für Grundbesitz und Vermögen, der den Kirchen unter anderem im Zuge des Reichsdeputationshauptschlusses 1803 enteignet wurde. Auch das steht in der WRV, in Art. 138:

„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Dumm nur, dass die Länder bisher nicht gesetzgeberisch tätig wurden. Tätig wurde man aber in einem anderen Bereich. So müssen die Ex-Gläubigen (richtig, nicht die Kirchen) in vielen Bundesländern Verwaltungsgebühren bezahlen. So hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2006 das Kirchenaustrittsgesetz geändert. Beim Austritt ist nun eine Verwaltungsgebühr fällig, die der Austretende zu zahlen hat. Derzeit beträgt sie 30 €.

Das ist verfassungsgemäß, urteilte das BVerfG 2008:

„Der Gesetzgeber durfte indessen bei typisierender, generalisierender Betrachtung davon ausgehen, dass der Austrittswillige regelmäßig durch einen eigenen Willensakt oder einen solchen seiner Sorgeberechtigten Mitglied einer Kirche, einer sonstigen Religions- oder einer Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts geworden ist. Bei den großen christlichen Kirchen ist das die Taufe. Dabei handelt es sich um eine eindeutige und vom Kirchenmitglied selbst oder seinen Sorgeberechtigten zu bewirkende Handlung (vgl. dazuBVerfGE 30, 415 <424>; BayVfGH, Entscheidung vom 22. November 2000 – Vf. 3-VII-99 -, JURIS; Classen, Religionsrecht, 2006, Rn. 345; von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, § 19 III. 1., S. 156; vgl. allerdings für den Fall einer ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten durchgeführten „Nottaufe“: Zapp, KuR 2007, S. 66 <85 f.>). Diesen Willensakt, namentlich die Taufe muss sich der Austrittswillige zurechnen lassen. Danach kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht mehr darauf an, ob und inwieweit er sonst – etwa durch Angaben über seine Bekenntniszugehörigkeit in Steuererklärungen und durch Kirchensteuerzahlungen – zum Ausdruck gebracht haben könnte, dass er sich zu der Religionsgemeinschaft bekannt hat, aus der er mit Wirkung für den staatlichen Bereich austreten will (vgl. BVerfGE 30, 415 <425>).“

Mit anderen Wort: Selbst schuld, hättest ja nicht eintreten müssen. Verfassungsrechtlich ist die Gebühr also gerechtfertigt. Ärgerlich ist sie trotzdem, denn keine andere Institution, keine Gewerkschaft, kein bürgerlich-rechtlicher Verein, könnte eine Austrittsgebühr erheben. Denn das wäre sittenwidrig.

Fotoquelle: the fabulous politnik (CC-Lizenz)


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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