Artikel Prostitution Dortmund

Keine Straßenprostitution in Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Dortmund geltende Sperrbezirksverordnung, mit der das bisher für be­stimmte innerstädtische Bereiche geltende Prostitutionsverbot um ein nahezu das gesamte weitere Dortmunder Stadtgebiet umfassendes Verbot der Straßenprostitu­tion ergänzt wurde, rechtmäßig ist (OVG NRW, Urteil vom 11.07.2015 – 5 A 1188/13). Es hat die Klage einer Sexarbeiterin abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen.

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Klage 2013 noch teilweise Erfolg. Die Richter argumentierten damals, dass das Verbot der Straßenprostitution zwar im Bereich der Ravensberer Straße, dem ehemaligen Straßenstrich, und der Innenstadt rechtmäßig sei.  Für ein Verbot im kompletten Stadtgebiet müsse aber eine abstrakte Gefährdung des Jugendschutzes oder des öffentlichen Anstandes (so die Formulierung in Art. 297 Abs. 1 EGStGB) vorliegen. Eine solche konnte das VG nicht erkennen:

„Selbst wenn man aber – trotz der bestehenden erheblichen Zweifel – von einer sich erneut auf dem hohen Niveau von 2011 einpendelnden Zahl von Straßenprostituierten ausginge, ist für die Kammer […] nicht hinreichend nachvollziehbar, wieso sich ein Straßenstrich in dieser Größenordnung […] nirgendwo im übrigen Stadtgebiet von Dortmund – gegebenenfalls auch auf mehrere Standorte verteilt und auf bestimmte Uhrzeiten beschränkt, um die jeweilige Belastung zu verringern – ansiedeln könnte, ohne dass damit eine abstrakte Gefahr für die in Art. 297 Abs. 1 Nr. 3 EGStGB genannten Schutzgüter verbunden wäre.“

Dieser liberalen Linie folgt das OVG nicht, in der Pressemitteilung heißt es:

„Die Prognose der Bezirksregierung Arnsberg, ein Straßenstrich an jeder anderen Stelle im übrigen Dortmunder Stadtgebiet werde vergleichbare Dimensionen annehmen wie der frü­here Straßenstrich im Bereich der Ravensberger Straße, sei nicht zu beanstanden. Ausgehend hiervon sei unter den gegebenen besonderen Umständen die Annahme gerechtfertigt, ein solcher Straßenstrich werde immer auch schutzbedürftige Gebiete räumlich betreffen mit der Folge, dass es zu einer sozialunverträglichen Konfronta­tion unbeteiligter Dritter – Kinder, Jugendlicher und Erwachsener – mit der Prostitu­tionsausübung bzw. deren unliebsamen Begleiterscheinungen kommen könne.“

Warum die Prognose der Bezirksregierung plötzlich doch ein komplettes Verbot tragen soll, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. So jedenfalls ist das Urteil des OVG nicht nachvollziehbar.

Fragwürdig ist das Vorgehen von Stadt und Bezirksregierung. Sie sind von einem offenen Präventionsansatz, der unter anderem Verrichtungsboxen und einen Beratungscontainer beinhaltete, auf eine repressive Verbotspolitik umgeschwenkt. Manuel Izdebski hat dies für die Deutsche Aids Hilfe bereits vor zwei Jahren kritisiert: „Sexarbeit darf nicht moralisch aufgeladen und in die Unsichtbarkeit gedrängt werden – nach dem Motto ‚Was ich nicht sehe, gibt es auch nicht.“ Nun bleibt es leider dabei.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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