Hausdurchsuchung

Keine Internetrecherche? Keine Durchsuchung!

Johnny Mauser ist Rapper, gegen Nazis und hat deshalb mit seinem Kollegen Capatin Gips einen Song mit dem Titel „Nazifreie Zone“ geschrieben. Hiermit wollte das Künstlerduo gegen einen geplanten Naziaufmarsch mobilisieren, der am 02. Juni 2012 in Hamburg stattfinden sollte. Für die Polizei der Hansestadt ein Anlass, fast drei Jahre später einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Musik-Labels Audiolith, bei dem die Künstler unter Vertrag stehen, zu beantragen. Über die Internetseite der Polizei Hamburg war zuvor eine anonyme Strafanzeige eingeganen, die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten (§ 111 StGB) bzw. Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein.

Mauser benutze einen Künstlernamen, die Durchsuchung sei notwendig, um seine Identität zweifelsfrei feststellen zu können, so die Begründung der Polizei gegenüber dem Amtsgericht. Weit kam sie damit nicht. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab. Eine Durchsuchung sei nicht nötig und damit unverhältnismäßig, weil Mauser auch unter seinem bürgerlichen Namen in der Öffentlichkeit auftrete. Dies hätte die Polizei durch eine einfache Internetrecherche oder einen Blick auf das Platten-Cover feststellen können. Dass die Polizei nicht in der Lage ist, eine Internet-Suchmaschine zu bedienen, ist wohl nicht anzunehmen.  Da half es auch nichts, dass die Behörde Rechtsmittel einlegte, das Landgericht sah es genauso.

Die Hartnäckigkeit der Polizei lässt die Vermutung naheliegend erscheinen, es könnte der Polizei auch darum gegangen sein, bei der Durchsuchung weiteres belastendes Material (auch „Beifang“ genannt, ein Begriff aus der Fischerei, der zum Ort des Geschehens gut passt) zu finden. Immerhin sind bei Audiolith weitere Künstler unter Vertrag, die staatlichen Stellen suspekt sind. Man kann ja mal Glück haben.

Ein bekanntes Problem, nicht selten werden Durchsuchungen von Polizei oder Staatsanwaltschaft beantragt und von vielen Amtsrichtern auch angeordnet, obwohl andere Ermittlungsmethoden zur Verfügung gestanden hätten. Wird ein Durchsuchungsbeschluss trotz möglicher weiterer Ermittlungen erlassen, ist er rechtswidrig. In aller Regel wird man die Rechtswidrigkeit gerichtlich aber erst dann geltend machen können, wenn die Durchsuchung bereits stattgefunden hat. Die Polizei hat ihr Ziel dann schon erreicht, während das Grundrecht des/der Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) bereits verletzt ist. Da wünscht man sich doch, dass Amtsrichter öfter mal so aufmerksam sind wie der Kollege/die Kollegin in Hamburg.

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