Keine fachärztliche Untersuchung bei Fehlzeiten

Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist mit hohen Abschlägen bei der Versorgung verbunden. Schon die Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung, mit der die gesundheitliche Situation eines Beamten näher beleuchtet wird, sollte Betroffene zu einer rechtlichen Überprüfung veranlassen. Denn auch wenn eine Untersuchung durch den Dienstherrn grundsätzlich angeordnet werden kann, gibt es Grenzen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich nunmehr erneut mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Rahmen die Behörde wegen hoher Fehlzeiten besondere Untersuchungen veranlassen kann.

Ärztliche Untersuchungen bei Fehlzeiten zulässig

Im Ausgangspunkt besteht die gesetzliche Vermutung einer Dienstunfähigkeit, wenn infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan wird. Voraussetzung ist, dass die Dienstfähigkeit prognostisch nicht wiederhergestellt sein wird. In dieser Situation ist es, so auch das Oberverwaltungsgericht, grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine amts- oder polizeiärztliche Untersuchung zur Erhebung des Krankheitsbildes und seiner möglichen Entwicklung anordnet, um eine Grundlage für die erforderliche Prognose zu erhalten.

In der Folge müssen betroffene Beamte sich allgemeinen körperlichen Untersuchungen, die etwa auch Inhalt einer gewöhnlichen hausärztlichen Vorsorgeuntersuchung sind, grundsätzlich unterziehen. Wer damit nicht einverstanden ist, muss sich gegen diese dienstliche Anordnung im Wege eines Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht zur Wehr setzen.

… nicht aber besondere Untersuchungen

Besondere Untersuchungen müssen Beamte nicht über sich ergehen lassen, hierauf weist das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung hin.

Die Antragstellerin, eine Polizeibeamtin, wendete sich im Eilverfahren gegen die Anordnung, sich einer polizeiärztlichen Untersuchung ihrer Polizeidienstfähigkeit und gegebenenfalls nachfolgend ihrer allgemeinen Dienstfähigkeit zu unterziehen. Neben allgemeinen Untersuchungen benannte der Dienstherr eine fachärztliche Zusatzbegutachtung auf dem Fachgebiet „(möglicherweise) Psychiatrie“. Die Anordnung war insoweit rechtswidrig.

Der in Klammern gesetzte Zusatz „möglicherweise“ hatte dabei nach Ansicht der Richter nicht zur Folge, dass die Zusatzbegutachtung als von der streitgegenständlichen Untersuchungsaufforderung noch nicht umfasst anzusehen wäre. Vielmehr bringe die Behörde damit zum Ausdruck, dass sie – unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit – die Durchführung einer solchen Untersuchung bereits in seinen Willen aufgenommen bzw. angeordnet habe.

Untersuchungsanordnungen überprüfen lassen

Ob der Dienstherr eine Untersuchung anordnen darf, ist zumeist nur bei näherem Hinsehen zu erkennen. Aus diesem Grunde sollten Betroffene sich nicht scheuen, frühzeitig anwaltliche oder gewerkschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn gerade die weitreichenden Folgen für das weitere Berufsleben sind enorm. Wer frühzeitig handelt, kann eine zwangsweise Zurruhesetzung möglicherweise vermeiden – oder zumindest verzögern.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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