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Keine Auskunft über Wissenschaftliche Dienste an die Presse

Journalistinnen und Journalisten können nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Deutschen Bundestag nicht im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichten, Auskunft über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste zu erteilen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2015 – OVG 6 S 67.14).

Der Antragsteller, Journalist bei einer Berliner Tageszeitung, hatte das Gericht um Rechtsschutz im Eilverfahren ersucht und wollte wissen, ob sich die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in den letzten zwei Jahren mit einem Verbotsverfahren gegen die NPD befasst haben, welche Themen/Aufgabenstellungen konkret auf Anfrage aus welchen Fraktionen sie in diesem Zeitraum bearbeiteten und welchen Inhalt die betreffenden Ausarbeitungen hatten. Nachdem das Verwaltungsgericht den Antrag im Dezember 2014 zurückgewiesen hatte, scheiterte der Antragsteller vor dem OVG auch mit seiner Beschwerde.

Das OVG führt zunächst aus, dass Journalisten gegenüber Bundesbehörden grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunftserteilung zusteht. Ein solcher folge unmittelbar aus der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, nicht hingegen aus den Pressegesetzen der Länder. Die Länder seien für die Regelung von Auskunftsansprüchen gegenüber Behörden des Bundes nicht zuständig, der Bundesgesetzgeber sei jedoch untätig geblieben. Solange eine gesetzliche Regelung nicht bestehe, sei auf die Grundrechte zurückzugreifen.

Dem Anspruch steht nach Auffassung des Gerichts jedoch entgegen, dass das Grundgesetz den Abgeordneten des Bundestages mit Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG das freie Mandat garantiert. Um sein Mandat tatsächlich ausüben zu können, bedürften die Abgeordneten den hierfür erforderlichen Informationen, die unter anderem durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Verfügung gestellt würden. Die Informationsbeschaffung sei Teil des parlamentarischen Willensbildungsprozesses, der seinerseits den Kernbereich der Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats betreffe. Dazu gehöre auch, dass der Bundestagsabgeordnete selbst entscheiden könne, welche Informationen er sich auf welche Weise beschaffe und ob und in welchem Umfang er Dritter hierüber informiere. Er unterliege gegenüber der Presse grundsätzlich keiner Auskunftspflicht.

An der Entscheidung des OVG verdeutlicht sich das Spannungsverhältnis zwischen Pressefreiheit und Freiheit Abgeordnetenmandats. Einerseits soll staatliches Handeln transparent und durch die Presse kontrollierbar sein, andererseits muss es den Abgeordneten möglich sein, ihre politische Arbeit – unterstützt die Wissenschaftlichen Dienste – inhaltlich mit Fachwissen zu untersetzen. Die wissenschaftlichen Dienste dienen letztlich auch dazu, den Abgeordneten eine von den Bundesministerien unabhängige Informationsquelle zur Verfügung zu stellen und das Informationsdefizit des Parlaments gegenüber der Regierung abzubauen.

Die Abgeordneten und ihre Fraktionen müssen Spezialwissen nicht selbst haben, sie müssen es sich aber beschaffen können. Der Beschaffungsakt ist immer politisch geprägt, die Informationen dienen der politischen Auseinandersetzung. Abgeordneten muss es möglich sein, Ausarbeitungen in Auftrag zu geben, deren Ergebnis sie nicht kennen, ohne sie auch bei einem politisch “unerwünschten” Ergebnis veröffentlichen zu müssen. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass das freie Mandat kein Freibrief für Abgeordnete sein darf. Sie sollten sich öffentliche Kontrolle gefallen lassen müssen, etwa wenn sie großzügig Hausausweise an Lobbyisten verteilen. In diesen Fällen muss die Bundestagsverwaltung zur Auskunft verpflichtet sein, denn die Bürgerinnen und Bürger sollen sich ein Bild darüber machen können, wer im Hause so ein- und ausgeht.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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