Kameras an privatem Auto angebracht – Bußgeld

Man darf Kameras nicht überall anbringen. Das sollte eigentlich jedem bekannt sein, aber dann gibt es doch diese Gerichtsentscheidungen, die einen mit dem Kopf schütteln lassen. So hat das Amtsgericht München nun entschieden, dass eine 52-jährige Frau ihren BMW X1 nicht mit zwei Kameras ausstatten durfte.

Videoaufnahmen als Beweismittel für Sachbeschädigung

Die Kameras filmten laufend, was sich vor und hinter dem Fahrzeug abspielte. Die Fahrzeughalterin wollte Videoaufnahmen sollten als Beweismittel verwenden, falls es zu Sachbeschädigungen an ihrem Fahrzeug kommen sollte. Nachdem ein Fahrzeug den BMW gestreift hatte, erstattete sie Strafanzeige und übergab der Polizei Aufnahmen des Vorfalls.

Gegen die Betroffene wurde sodann ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erlassen, gegen den sie Einspruch einlegte. Sie war der Meinung, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem PKW parkenden Autos seien nicht erkennbar gewesen.

Amtsgericht München verhängt Geldbuße

Das Amtsgericht München hat die Betroffene wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Es überwiege im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat müsse hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraumes verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es könnten nicht 80 Mio. Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger sei nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreife, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhalte, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.

Das Gesetz sehe eine Geldbuße bis zu 300.000 € vor. Bei der Höhe habe das Amtsgericht berücksichtigt, dass die Betroffene nur 1.500 € netto verdiene. Zu ihren Gunsten habe gewertet werden können, dass offenbar in der Vergangenheit das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden sei und die Betroffene subjektiv einen Anlass gehabt habe, die Kameras einzusetzen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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