Internetpranger für Autofahrer rechtswidrig

Nach „spickmich.de“ und „meinprof.de“ beschäftigt einmal mehr ein Bewertungsportal die Gerichte. Auf „fahrerbewertung.de“ können Nutzer Autofahrer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens anonym anhand eines Ampelschemas von grün (positiv) bis rot (negativ) bewerten. Nach Angaben des Betreibers soll die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden, indem jeder Verkehrsteilnehmer über das Portal „schnell und einfach positives Fahrverhalten herausstellen oder auch weniger erfreuliche Beobachtungen teilen“ kann.

Internetpranger für Verkehrsrowdys

Auch wenn die Möglichkeit besteht, Autofahrer für rücksichtsvolles Verhalten zu loben, handelt es sich letztlich um einen Internetpranger für Verkehrsrowdys. Der Betreiber stellt die „positive Bestätigung“ für umsichtiges Fahrverhalten zwar heraus, was jedoch arg bemüht wirkt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht NRW vorerst einen Schlussstrich unter das Projekt gezogen.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz sah in der öffentlichen Bewertung von Fahrern einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie gab dem Betreiber unter anderem auf, die Plattform so umzugestalten, dass nur noch der jeweilige Halter oder die jeweilige Halterin eines Fahrzeugs die dafür abgegebenen Bewertungen einsehen kann und sich zu diesem Zweck zuvor registrieren muss. Die gegen die Anordnung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Köln ab.

Öffentliche Bewertung datenschutzrechtlich unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es:

„Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist das Bundesdatenschutzgesetz vorliegend anwendbar, insbesondere handelt es sich bei den zu bestimmten Kfz-Kennzeichen abgegebenen Bewertungen um personenbezogene Daten. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung überwiege das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter und -halterinnen gegenüber den Interessen der Klägerin sowie der Nutzer und Nutzerinnen des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar sei. Dem stünden keine gewichtigen Interessen der Klägerin und der Portalnutzer und -nutzerinnen entgegen. Insbesondere das Ziel, die Fahrer zur Selbstreflexion anzuhalten, könne auch unter Geltung der Anordnungen erreicht werden.“

Das Gericht nahm den Betreiber damit beim Wort. Wenn es ihm darum geht, dass die betroffenen Autofahrer über ihr Verhalten nachdenken sollen, brauchen Dritte die Bewertungen nicht zu kennen. Das ist konsequent und berücksichtigt die Interessen der betroffenen Autofahrer angemessen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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