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Innenministerium gesteht: Belehrung unterlassen

Das NRW-Innenministerium hat eingestanden, dass sich bei polizeilichen Befragungen von Busunternehmern anlässlich der Blockupy-Aktionen im März diesen Jahres nicht an geltendes Recht gehalten wurde. Die Staatsschutz-Abteilung der Bielefelder Polizei hatte im Vorfeld Busunternehmen schriftlich unter anderem um Mitteilung gebeten, ob Fahrten nach Frankfurt für den Zeitraum der Demonstrationen geplant seien und welche Gruppen diese gebucht hätten.

In einem heute veröffentlichen ergänzenden Bericht zur Sitzung des Innenausschusses vom 23.04.2015 gab das Ministerium nun zu, dass die verschickten Schreiben entegegen § 9 Abs. 6 des Polizeigesetzes NRW keine Belehrung enthielten, dass eine Antwort freiwillig erfolgen konnte, also keine Antwortpflicht bestand. Das Ministerium kommentiert dies lapidar:

„Gleichwohl war sich die Mehrzahl der Unternehmer aufgrund vorangegangener Befragungen durch das Polizeipräsidium Bielefeld der Freiwilligkeit bewusst.“

Von 173 hätten daher auch „nur“ 50 Unternehmen geantwortet.

Ob diese Spekulation zutrifft, wird wohl nicht aufzuklären sein. Fakt ist, dass wegen der Befragung Verträge von Busunternehmen gekündigt und damit die Anreise zahlreicher Personen im Vorfeld erschwert wurde. Angesichts der politischen Brisanz derartiger Befragungen sollte man meinen, die Behörden würden versuchen, jeden bösen Schein zu vermeiden. Wenn es um Gefahrenabwehr geht, scheint man gesetzliche Vorgaben aber nicht so ernst zu nehmen. Schuldbewusstsein sieht jedenfalls anders aus.

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