Im Namen des Volkes? NPD-Ratsmitglied fliegt nicht aus dem Stadtrat

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Rat der Stadt Trier eines seiner Mitglieder nicht ausschließen durfte (BVerwG, Urteil vom 21.01.2015 – 10 C 11.14). In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz den Ausschluss noch als rechtmäßig angesehen. Dieses Urteil hob das BVerwG nun auf.

2009 wurde Safet Babic für die NPD in den Rat der Stadt Trier gewählt. Weil er im Vorfeld der Wahl maßgeblich daran beteiligt war, dass ein politischer Gegner verprügelt wurde, der NPD-Wahlplakate abgehängt hatte, wurde er vom Landgericht Trier mit Urteil vom 22. Dezember 2010 wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist seit August 2011 rechtskräftig. Der Stadtrat schloss ihn daraufhin aus. Die Begründung: Mit der Verurteilung fehle ihm die nach § 31 der Gemeindeordnung (GO RLP) erforderliche Unbescholtenheit.

Das OVG hatte argumentiert, ein Ausschluss sei unter engen Voraussetzungen zulässig, die vorliegend auch gegeben seien. Insbesondere stehe die Verurteilung in sachlichem Zusammenhang mit der Wahrnehmung seines Stadtratsmandats, weshalb sie geeignet sei, das Ansehen des Stadtrats in der Bevölkerung herabzuwürdigen. Dieser Gefahr habe der Stadtrat durch den Ausschluss des Klägers begegnen dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte den Fall anders, auch wenn es grundsätzlich der Argumentation des OVG folgt. Die gesetzliche Ausschlussregelung sei nicht verfassungswidrig, wenn sie einschränkend ausgelegt werde. Nach Auffassung des Gerichts ergebe sich aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl, nach dem die gewählten Mitglieder des Rates gleich zu behandeln sind, dass ein Ausschluss nur aus durch Gründe von Verfassungsrang von mindestens gleichem Gewicht möglich sein könne. Die Funktionsfähigkeit des Rates stelle grundsätzlicheinen solchen Grund von Verfassungsrang dar. Nach dem Urteil des OVG könne durch Straftaten eines Ratsmitglieds ein die Funktionsfähigkeit des Rates beeinträchtigender Ansehensverlust eintreten kann, wenn die Straftaten von einigem Gewicht sind. Es weist darauf hin, dass ein solcher Ansehensverlust auch bereits dann bestehen kann, wenn der Verurteilte nicht gem. § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts verliert.  Ein solcher (automatisch eintretender) Verlust setzt nach § 45 Abs. 1 StGB voraus, dass der Betroffene wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird.

Aus der Pressemitteilung des BVerwG (die Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht) geht hervor, dass der Ausschluss rechtswidrig sein soll, weil die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates infolge der Straftat beeinträchtigt sein müsse, dieser Aspekt jedoch nicht Teil der Begründung des Stadtrats gewesen sei. Dies überrascht, schließlich hatte sich der Rat darauf berufen, dass sein Ansehen durch die Taten des NPD-Mitglieds geschädigt sei. So heißt es im erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 08.05.2012 (1 K 1302/11.TR –, juris):

Die Stadtratsvorlage 382/2011, auf deren Grundlage der Beschluss über den Ausschluss des Klägers erging, wurde […] dem Kläger am 26. September 2011 übermittelt. Darin begründete die Beklagte die getroffene Entscheidung damit, dass der Kläger durch die Straftat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt habe. […] In dem ungleichen Verhältnis von acht zu eins sei das schon wehrlos am Boden liegende Opfer in menschenverachtender Weise mit Fußtritten und Schlägen gegen Kopf und Rumpf so erheblich verletzt worden, dass es ins Krankenhaus habe eingeliefert werden müssen. Der ihm entgegengebrachten öffentlichen Achtung habe sich der Kläger hiermit als unwürdig erwiesen. Der Wähler könne ihm aber erst nach Ablauf der Wahlperiode das Vertrauen verweigern, so dass bis dahin der Stadtrat selbst die Integrität der politischen Willensbildung sicherzustellen habe. Das Interesse des Klägers, weiterhin an der demokratischen und rechtsstaatlichen Willensbildung im Stadtrat teilzunehmen, sei in Anbetracht der begangenen Tat nicht schutzwürdig. Die sofortige Vollziehung des Ausschlusses sei erforderlich um sicherzustellen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit der Stadtratsmitglieder und damit der politischen Willensbildung in den Gemeindeorganen keinen Schaden nehme.

Der Rat hat damit die zu schützende Funktionsfähigkeit zwar nicht explizit, aber durchaus erkennbar zum Ausdruck gebracht. Zwar kommt diese Erwägung (erst) zur Begründung der sofortigen Vollziehung zum Ausdruck, der Verweis auf einen „Schaden der politischen Willensbildung in den Gemeindeorganen“ dürfte allerdings dafür sprechen, dass der Rat bei der Beschlussfassung die Funktionsfähigkeit als einen wesentlichen Gesichtspunkt erkannt hat. Man wird sehen, was die Urteilsgründe im Volltext hierzu hergeben. Zur Zeit jedenfalls ist unverständlich, warum das Gericht wegen der Unschärfe in der Begründung einen NPD-Schläger, der im Übrigen für seine „Arbeit“ auch noch Aufwandsentschädigungen kassiert, im Stadtrat belässt.

Foto: Murdelta (Lizenz: CC BY 2.0)


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
erfahren Sie hier.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

    Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
    Datenschutzerklärung