Überwachungskamera

Im Club der Überwachungsbefürworter

Die SPD hat sich entschieden: Sie will eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende fand sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent der Delegierten für den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf, nach dem Verbindungsdaten für zehn Wochen, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen ohne Anlass gespeichert werden sollen. Nicht wirklich überraschend, aber trotzdem bedauerlich.

Der Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel, hatte im Vorfeld alle Register gezogen. Erst versuchte er die Öffentlichkeit mit unwahren Behauptungen zu täuschen, dann versuchte er es mit Infobriefen an die Mitglieder. Als das nicht half, lancierte er über die Medien Rücktrittsdrohungen und ließ seine Generalsekretärin verbreiten, eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung stelle die Regierungsfähigkeit der SPD infrage. Gabriel hatte wohl unterschätzt, wie heftig die Debatte in der Öffentlichkeit geführt werden würde.

Vor allem aber musste er befürchten, die Argumente seiner Gegner nicht entkräften zu können. Für die Vorratsdatenspeicherung gibt es keine guten Argumente, das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht,  Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Seelsorger und Rechtsanwälte sind nicht ausreichend geschützt und der geplante Straftatbestand der Datenhehlerei bedroht die Pressefreiheit. Es ist nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht auch diesen Versuch der Massenüberwachung kassieren wird.

Das einzige Zugeständnis an die Gegner war, eine Evaluierung 2018 festzuschreiben. Anders als bei einem Mindesthaltbarkeitsdatum, bei dem man entscheiden muss, ob man ein Produkt wirklich neu will oder nicht, bedeutet die Evaluierungspflicht, dass Beamte in Ministerien aufschreiben, wo das Gesetz gut funktioniert hat und wo Nachbesserungsbedarf besteht. Mit ziemlicher Sicherheit werden dann die Polizeigewerkschaften und andere darauf hinweisen, dass die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kriminalität in anderen Bereichen sinnvoll ist. Wird das Gesetz verschärft, dürfte dies mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne gehen, wie bei vielen der Sicherheitsgesetze der letzten Jahre.

Die SPD hat mit ihrer Entscheidung eine Tür aufgestoßen, die Sie so schnell nicht wieder zu bekommen wird. Innenminister de Maizière hat bereits aufgezeigt, wohin die Reise geht. Er will Einbrecherbanden mit der Vorratsdatenspeicherung (der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Vorratsdaten bei schwerem Bandendiebstahl genutzt werden dürfen) und einer besseren polizeilichen Vernetzung bekämpfen. Wie genau er dies tun will, verriet er zwar nicht. Auf kurz oder lang dürfte aber eine Debatte um die vorbeugende Nutzung der Vorratsdaten anstehen. Auch die Ausweitung des Katalogs der Taten, die einen Zugriff auf die Daten erlauben, wie sie der CDU Politiker Patrick Sensburg kürzlich in einem Beitrag für die deutsche Richterzeitung forderte, dürfte ziemlich schnell Unterstützter finden. Stück für Stück werden so die noch vorhandenen Hürden abgebaut werden. Die SPD ist damit weiter dabei – in der Regierung und im Club der Überwachungsbefürworter. Sie hatte die Chance, zugunsten eines polternden Parteivorsitzenden und eines Juniorpartnerstatus hat sie sie verspielt. Schade, aber so ist sie nunmal, die sozialdemokratische Innenpolitik.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Ein Kommentar

  • Robin Cramer

    Krass auch: „Drastisch sind ihre Beobachtungen über die Mittel, die innerhalb der SPD angewendet werden, um abweichendes Verhalten zu unterbinden. Boos berichtet, „in mindestens einem Landesverband“ hätte die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe zur Diskussion gestanden. Ein abweichendes Abstimmungsverhalten der Parteikonvent-Delegierten hätte mithin weniger Geld für den eigenen Landesverband bedeuten können.“ https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-erpressung-bei-den-sozialdemokraten/

    24. Juni 2015 um 15:44 | Hinterlasse einen Kommentar