IDO Verband: Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe bei Amazon

Der IDO Verband geht weiter mit Abmahnungen gegen Onlinehändler vor. Betroffen sind vor allem kleinere Shops, die wegen mehr oder weniger offensichtlicher Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Auch wenn in bestimmten Bereichen zweifelhaft ist, ob der Verband aus Leverkusen überhaupt berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen, sollten die Forderungen ernst genommen werden.

Fehlende Grundpreisangabe bei Amazon

Mir liegt erneut eine Abmahnung eines Onlineshops für Lebensmittel vor, in der eine fehlende Grundpreisangabe bei Amazon angegriffen wird. Die Preisangabenverordnung regelt, dass Händler beim Verkauf von Fertigpackungen, offenen Packungen oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche den Grundpreis angeben muss, auch in der Werbung.

Bei Amazon muss daher zum Beispiel beim Verkauf von Olivenöl der Preis pro Liter angegeben werden. Die Angabe muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfolgen. Das gilt sowohl für die Übersichtsseite als auch für die Produktseite.

Screenshot von Amazon.de: Grundpreisangabe korrekt dargestellt.
So ist es richtig: Grundpreisangabe auf der Übersichtsseite bei Amazon.

Achtung: Eine Angabe bezogen auf 100 Gramm oder Milliliter ist bei Packungsgrößen mit üblicherweise mehr als 250 Gramm oder Milliliter nicht zulässig. Im Falle unseres Olivenöls wäre es daher nicht erlaubt, den Preis pro 100 Milliliter anzugeben.

Die Anforderungen der Preisangabenverordnung gelten natürlich nicht nur für Handelsplattformen wie Amazon oder eBay, sondern auch für den eigenen Onlineshop.

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Abmahnung des IDO: Was wird gefordert?

In der mir vorliegenden Abmahnung verlangt der IDO, die wettbewerbswidrige Werbung ohne Angabe des Grundpreises zu unterlassen. Zudem wird die Zahlung von Abmahnkosten verlangt. Dazu setzt der Verband eine kurze Frist und droht mit der Einleitung gerichtlicher Schritte. Beigefügt ist zudem ein Entwurf für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Betroffene Onlinehändler sollten sich bewusst sein, dass ein wirtschaftliches Risiko weniger im Bereich der Abmahnkosten von wenigen hundert Euro liegt. Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betroffene für den Fall eines erneuten Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Diese kann leicht mehrere tausend Euro betragen. Wird das Angebot also vor Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht oder nicht ausreichend geändert, kann dies zu hohen Zahlungsverpflichtungen führen. Es reicht aus, wenn eine einzige Produktseite übersehen wird. Zudem gilt die Unterlassungsverpflichtung unbefristet, sodass auch Jahre später Vertragsstrafen verwirkt werden können.

Anwalt für Wettbewerbsrecht einschalten

Eine Unterlassungserklärung sollte daher nie leichtfertig abgegeben werden. Auf „eigene Faust“ zu handeln, kann teuer werden. Daher ist zu empfehlen, einen Anwalt für Wettbewerbsrecht einzuschalten. Dieser kann die Forderungen des IDO prüfen und kann letztlich Kosten sparen. Mit der richtigen Strategie können die Risiken für Onlinehändler deutlich vermindert werden.

Was sollten Sie also tun, wenn eine Abmahnung eingeht?

  1. Bewahren Sie Ruhe und nehmen Sie nicht selbst Kontakt mit dem IDO auf.
  2. Achten Sie darauf, welche Fristen Ihnen gesetzt werden und halten Sie diese ein.
  3. Geben Sie nicht selbst eine Unterlassungserklärung ab, sondern wenden Sie sich an einen Anwalt für Wettbewerbsrecht.

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Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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