IDO mahnt DaWanda-Shopbetreiber ab

Bereits seit einiger Zeit geht der „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (IDO) gegen Shopbetreiber vor, die auf Plattformen wie eBay, Amazon oder DaWanda ihre Produkte vertreiben. Dabei mahnt IDO vergleichsweise leicht festzustellende wettbewerbsrechtliche Verstöße ab und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung einer vergleichsweise geringen Kostenpauschale in Höhe von 195 € netto.

Worum geht es in der Abmahnung?

In der mir vorliegenden Abmahnung beanstandet der IDO, dass meine Mandantin

  • keine Pflichtinformation über das gesetzliche Mängelhaftungsrechts gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB
  • keine Datenschutzerklärung gemäß § 13 Abs. 1 TMG
  • keine Pflichtinformation gemäß Art. 246c Nr. 2 EGBGB

bereitgestellt hat. Darüber hinaus wird immer wieder über Abmahnungen berichtet, weil das Impressum fehlt oder Preisangaben nicht korrekt sind.

Der Verein setzt eine kurze Frist von einer Woche und droht mit der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens.

Was sollten Betroffene tun?

Betroffene sollten sich umgehend anwaltlich beraten lassen, um die gesetzte Frist einzuhalten. Nicht zu reagieren ist keine Option, weil der Verein in diesem Fall gerichtlich eine einstweilige Verfügung erwirken kann. Die beigefügte Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben und zu zahlen ist ebenfalls nicht zu empfehlen. Zum einen sollte die Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt geprüft werden, weil Sie sich sonst gegebenenfalls zu etwas verpflichten, zu dem Sie sich nicht verpflichten müssten. Zum anderen setzen Sie sich der Gefahr aus, Vertragsstrafen zahlen zu müssen, wenn der Verstoß nicht vor Abgabe der Unterlassungserklärung beseitigt wird.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie wie folgt vorgehen:

  1. Bewahren Sie Ruhe
  2. Unterschreiben Sie nichts
  3. Zahlen Sie nichts
  4. Lassen Sie die Frist nicht verstreichen
  5. Wenden Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt

Warum eine anwaltliche Beratung?

Ihr Rechtsanwalt wird die Berechtigung der Abmahnung prüfen und gegebenenfalls eine Unterlassungserklärung für Sie abgeben. Er wird Ihnen dabei helfen, die wettbewerbsrechtlichen Verstöße zu beseitigen und Ihnen idealerweise auch Hinweise geben, wie Sie Ihren Onlineshop rechtssicher betreiben.

Tipp:
Für kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung, rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Die außergerichtliche Beratung und die Vertretung gegenüber dem IDO erhalten Sie zu einem günstigen Pauschalpreis.

Shopbetreiber sollten handeln

Auch kleinere Shopbetreiber bleiben von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nicht verschont. Umso wichtiger ist es den eigenen Shop regelmäßig darauf zu prüfen, ob alle gesetzlichen Pflichtangaben eingehalten sind.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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