Alkoholverbot in Essen rechtswidrig?

Geplantes Alkoholverbot in Essener Innenstadt rechtlich zweifelhaft

Nachdem bereits Jugendliche mit klassischer Musik am Handelshof beschallt werden, will die Stadt Essen nun mit weiteren Maßnahmen gegen unerwünschte Personen im
öffentlichen Raum vorgehen. Der Rat der Stadt soll auf seiner Sitzung am 26.08.2015 über ein Alkoholverbot auf dem Willy-Brandt-Platz entscheiden. Die in der Innenstadt vor dem Hauptbahnhof gelegene Fläche zählt zu den am meisten frequentierten Plätzen in der Ruhrgebietsmetropole. Sollte die von der Verwaltung erarbeitete ordnungsbehördliche Verordnung beschlossen werden und in Kraft treten, könnte sich bei einigen lokalen Politikerinnen und Politikern schnell Katerstimmung breit machen. Denn ob die Regelung vor einem Verwaltungsgericht Bestand haben wird, ist zweifelhaft.

Maßnahme gegen „Randgruppen“

Die Stadtverwaltung argumentiert in ihrer Ratsvorlage, man wolle Schäden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorbeugen.

„Die Schwelle zu einem Verstoß gegen die Rechtsordnung ist […] dann überschritten, wenn es durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zu Straftaten, etwa Körperverletzungen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Ordnungswidrigkeiten oder sonstigen Rechtsverstößen kommt. Einen solchen Verstoß stellen u.a. das Urinieren, Koten und Erbrechen im öffentlichen Raum dar.“

Politisch geht es der Stadtverwaltung offensichtlich auch darum, Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben, die nicht in das Image der „Einkaufsstadt Essen“ passen. So wird in der Vorlage der Stadtverwaltung auf die „exponierte Lage“ des Willy-Brandt-Platzes hingewiesen. Die Verordnung zielt auf die sogenannte „Trinkerszene“ ab, die etwa 25 Personen umfassen soll. In der Ratsvorlage der Stadtverwaltung heißt es:

„Die Szene hat in den letzten Monaten wieder deutlich Zulauf erhalten und ist von ursprünglich 5 auf heute bis zu 25 Personen angewachsen. Es werden überwiegend wechselnde Personen angetroffen, die alkoholkrank sind oder substituiert werden oder Drogen konsumieren. […]Von der Gruppe gehen erhebliche Belästigungen und Störungen aus. Aus dem Aufenthalt heraus entstehen in diesem stark frequentierten fußläufigen Zugangsbereich in die Innenstadt verstärkt Konflikte, die vor allem dem starken Alkoholkonsum zuzurechnen sind.“

Freiheit ist die Regel

Alkohol im öffentlichen Straßenraum zu trinken und dabei auch an einem Ort zu verweilen, ist genauso erlaubt, wie eine Zigarette zu rauchen. Nur wenn die allgemeinen Grenzen überschritten werden, kann die Ordnungsbehörde tätig werden. Sie kann gegen drohende Gefahren vorgehen, indem sie zum Beispiel einen Platzverweis oder ein Aufenthaltsverbot erteilt. Wer wild pinkelt oder Straftaten begeht, kann also schon heute Probleme bekommen. Die Behörde darf ihre Maßnahmen aber nur gegen denjenigen richten, der auffällig geworden ist. Wer still sein Bier trinkt, kann nicht für das Verhalten eines anderen verantwortlich gemacht werden.

Die von der Stadt geplante „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum“ stellt dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis auf den Kopf. In ihrem Geltungsbereich ist es auf öffentlich zugänglichen Flächen verboten, alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren. Zudem dürfen alkoholische Getränke jeglicher Art nicht mit sich geführt werden, wenn „aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese im Geltungsbereich dieser Verordnung konsumieren zu wollen.“

Nicht betroffen von dem Alkoholverbot soll sein, wer nur im Vorübergehen Alkohol trinkt. Ausgenommen von der Verordnung ist zudem die Außengastronomie, die Betreiber hätten selbst die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es nicht zu „alkoholbedingten Ausschreitungen“ seiner Gäste komme. Es bestehe dort „ein gewisses Maß an sozialer Kontrolle“.

Abstrakte Gefahr durch Alkohol?

Eine ordnungsbehördliche Verordnung setzt voraus, dass eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Das bedeutet, dass gerade der Alkoholkonsum regelmäßig und typischerweise dazu führen muss, dass Rechtsverstöße begangen werden. Hinzu kommt, dass die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit
von Rechtsverstößen umso größer sind, je geringer der Wert des zu schützenden Rechtsguts ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.11.2012, 11 KN 187/12). Belästigungen von Passanten und Wildpinkeln sind deutlich weniger gewichtig als Gefahren für Leib und Leben.

Die Stadt müsste daher zunächst klarstellen, welche Rechtsgüter abstrakt gefährdet sind. In ihrer Ratsvorlage listet sie alles denkbare auf, ohne es zu quantifizieren. Sie müsste nachweisen, dass der Alkoholkonsum die Gefahren verursacht. Das ist schon deshalb zweifelhaft, weil jeder anders auf Alkohol reagiert. Ein Verhalten mag alkoholbedingt enthemmt sein, individuelle Gegebenheiten und äußere Einflüsse spielen aber eine tragende Rolle (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 – 1 S 2200/08; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.05.2010 – III-3 RBs 12/10, 3 RBs 12/10).

Die Stadt bemüht sich sichtlich, eine Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zu begründen. Beinahe absurd wird es, wenn es heißt, durch das Verrichten der Notdurft würden Besucher der Stadt gar gesundheitlich beeinträchtigt, weil die Geruchsbelästigung zu Brechreiz und Übelkeit führe. Es drohten hierdurch letztlich dem Schutzgut der Gesundheit, dem eine hohe Wertigkeit zukomme, ein Schaden.

Zwar schreibt die Stadtverwaltung, dass es zahlreiche Einsätze der Polizei in einem Jahr am Willy-Brandt-Platz gab, „deren Anlässe in Delikten zu sehen sind, die typischerweise in der Häufung einer Trinkerszene zugeordnet werden können.“ Dabei handelte es sich um 40 Fälle im Bereich Körperverletzung, 25 Randalierer/
Belästigungen/ Beleidigugnen/ Bedrohungen und 25 wegen hilfloser Personen. Allein aus diesen Zahlen geht noch nicht hervor, ob der Alkoholgenuss gerade auf dem Platz der Auslöser war. Wer bereits betrunken ist oder unter anderweitigem Drogeneinfluss steht, wird von der Verordnung nicht erfasst, sein Verhalten kann nicht zur Begründung eines Verbots herangezogen werden. Insbesondere die Nähe zum Hauptbahnhof lässt es zweifelhaft erscheinen, ob die Stadt eine hinreichend gesicherte Prognose wird erstellen können.

Klage gegen ein Verbot

Ob das Alkoholverbot tatsächlich kommt, ist noch nicht ausgemacht. Politisch ist es derzeit heftig umstritten, möglicherweise findet die Vorlage der Verwaltung im Stadtrat keine Mehrheit. Geben die Ratsmitglieder grünes Licht, wird dann wohl ein Gericht entscheiden müssen.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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