Haftrecht: Kein generelles Verbot von „Gefangenen Info“

Zeitungen und Zeitschriften sind nach wie vor wichtige Informationsquellen für Strafgefangene. Denn wer sich ausführlich über aktuelle Debatten oder auch nur seine Lieblingsthemen informieren will, hat keinen anderen Zugang. Fernsehen und Radio setzen auf wenig Tiefgang, dafür Masse. Spezielle Interessen, etwa die Rechte von Gefangenen, werden so gut wie nie thematisiert.

JVA händigt „Gefangenen Info“ generell nicht mehr aus

Dabei sind Strafgefangene in einer besonderen Situation. Sie müssen sich mit der Haft, den Haftbedingungen, der Anstaltsleitung, der Strafvollstreckungsbehörde und vielen weiteren auseinandersetzen. Guter Rat und das Gefühl, nicht allein zu stehen, sind hier viel wert. Seit 1989 schreibt die linke Zeitschrift „Gefangenen Info“ regelmäßig über Themen wie (Solidaritäts-) Hungerstreiks, „Isolationshaft“, Unterbringungen im „Bunker“, Maßnahmen einzelner Justizvollzugsanstalten und/oder bestimmter Bediensteter, Haftbedingungen, Missstände, Prozessberichte sowie die Straftatbestände über die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen (§§ 129 ff StGB).

Inhalte, die eine Justizvollzugsanstalt aus NRW offenbar grundsätzlich störten. Sie entschied sich, die Zeitschrift generell nicht mehr zuzulassen und händigte  einem Betroffenen nicht mehr aus. Begründung: Die Überprüfung früherer Zeitschriftenexemplare ergeben, dass diese Ausgaben zum Teil unrichtige Darstellungen von Anstaltsverhältnissen sowie sehr subjektiv und zum Teil diffamierend verfasste Darstellungen verschiedener Entscheidungen einzelner Justizvollzugsanstalten und/oder dort beschäftigter Personen enthielten. Diese Darstellungen könnten, so die JVA, das Erreichen des Vollzugsziels bei den zum Leserkreis der Zeitschrift zählenden Gefangenen erschweren oder verhindern. Des Weiteren könnte die Sicherheit und/oder Ordnung der Anstalt durch Schilderungen und Aufrufe zum (Solidarität-) Hungerstreik, zum Auflehnen gegen das System, durch die Schilderung von subkulturellen Handlungen (Handybesitz und Drogenkonsum) sowie von Fluchtversuchen mittels Geiselnahme gefährdet sein.

Strafgefangene haben ein Recht, Zeitschriften zu beziehen

Man mag nun zu den Inhalten einer Zeitschrift stehen wie man will, es gibt aber diesen § 52 Strafvollzugsgesetz NRW:

„Gefangene dürfen Zeitungen und Zeitschriften durch Vermittlung der Anstalt in angemessenem Umfang auf eigene Kosten beziehen. Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften können Gefangenen vorenthalten werden, wenn sie die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder das Vollzugsziel erheblich gefährden würden.“

Ein Strafgefangener hat also ein Recht, die von ihm gewünschten Zeitschriften zu beziehen. Ein genereller Ausschluss ist nur dann erlaubt, wenn die Zeitschrift auch in Freiheit nicht verbreitet werden darf. Kommt ein genereller Ausschluss nicht in Betracht muss die JVA im Einzelfall nachschauen, welche Inhalte ihrer Meinung nach zu entfernen sind.

OLG Hamm: Kein generelles Verbot von „Gefangenen Info“

So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 10.05.2016 (1 Vollz (Ws) 1/16)) und hob den Bescheid der JVA auf. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

„Die Ausübung des Grundrechts der Informationsfreiheit durch Strafgefangene regle das nordrhein-westfälische Strafvollzugsgesetz. Nach dem Gesetz könne ein Strafgefangener grundsätzlich frei wählen, welche Zeitung oder Zeitschrift er beziehen wolle, soweit deren Verbreitung nicht mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten sei. Insoweit reiche es nicht aus, wenn nur der Inhalt des Druckerzeugnisses gegen Strafgesetze verstoße, vielmehr müsse die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht sein. Nur unter diesen Voraussetzungen, die die Justizvollzugsanstalt in Bezug auf die streitgegenständliche Zeitschrift nicht festgestellt habe, könne der Bezug einer Zeitschrift generell ausgeschlossen werden.“

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Notiz am Rande: Das Gericht wies darauf hin, dass die fehlende Antragstellung des Strafgefangenen nicht automatisch dazu führt, dass er sich nicht gegen das Verbot wehren kann. Denn die JVA trifft eine Fürsorgepflicht, dem Gefangenen muss gegebenenfalls die Möglichkeit gegeben werden, die Antragstellung nachzuholen.

 

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