Flughafen BER: Kein Anspruch auf Herausgabe von Aufsichtsratsprotokollen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist, kein Anspruch  auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (VG Berlin, Urteil vom 13. November 2013 – 2 K 293.12). Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien nicht öffentlich und damit grundsätzlich vertraulich; die Mitglieder des Aufsichtsrats seien gesellschaftsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gelte auch für die beklagte Behörde, die die Beteiligung des Bundes als Gesellschafter verwalte. Sie sei genauso zur Verschwiegenheit verpflichtet wie die Aufsichtsratsmitglieder selbst. Eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht komme lediglich hinsichtlich solcher Informationen in Betracht, die nach anderen Rechtsvorschriften zu offenbaren oder der Öffentlichkeit bereits auf anderem Wege bekannt seien. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Auch ein presserechtlicher Auskunftsanspruch bestehe nicht. Nach dem Berliner Pressegesetz müssten nur konkrete Fragen beantwortet, nicht aber auch bestimmte Unterlagen zugänglich gemacht werden. Aus dem Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ergebe sich nichts anderes.

Das bereits veröffentlichte Urteil des VG Berlin lohnt sich zu lesen. Das Gericht legt ausführlich dar, warum nach der geltenden Rechtslage der Schutz öffentlicher Belange gem. § 3 Nr. 4 IFG dem Auskunftsanspruch entgegensteht. Das Ergebnis ist jedoch unbefriedigend. Die Aufsichtsratsmitglieder müssen sich in der Konsequenz gegenüber der Öffentlichkeit nicht unmittelbar für das Desaster-Projekt rechtfertigen. Die  Bürgerinnen und Bürger sind damit weiter darauf angewiesen, dass Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen an die Medien durchstechen. Schade.

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