Falken-Bus festgehalten: Anerkenntnisurteil gegen Polizei Hamburg

Die Hamburger Polizei hat nun auch vor Gericht eingestanden, dass sie einen vom Jugendverband SJD – die Falken NRW organisierten Bus nicht über mehrere Stunden festhalten durfte. Das Gericht hat daraufhin ein Anerkenntnisurteil erlassen:

Mit 44 Jugendlichen war der Bus zur Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ unterwegs, als die Beamten ihn erst auf einen Rastplatz und dann zur eigens anlässlich des G20-Gipfels eingerichteten Gefangenensammelstelle umleiteten. 15 Personen wurden in, wie die Polizei schreibt, „Aufnahmecontainer eingeliefert und durchsucht“. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich später anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses zu G20 entschuldigt. Es sei ein „bedauerlicher Fehler passiert“, so Grote gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen steht nun fest. Damit ist das Land Hamburg dazu verpflichtet, die Betroffenen für die erlittene Freiheitsentziehung und weitere rechtswidrige Maßnahmen finanziell zu entschädigen.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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