Fahren ohne Fahrerlaubnis – Strafbarkeit des Fahrzeughalters

Keine Fahrerlaubnis hat und trotzdem Auto gefahren? Strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – klar. Wer erwischt wird, bringt zumeist auch den Fahrzeughalter in Schwierigkeiten. Denn dieser ist in der Pflicht zu überprüfen, wer mit seinem Auto im Straßenverkehr unterwegs ist. Ein Halter, der es vorsätzlich oder fahrlässig zulässt, dass ein anderer sein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis fährt, macht sich gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) strafbar. Es drohen eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Lassen Sie sich den Führerschein vorzeigen

Überlegen Sie mal, wann Sie sich das letzte Mal den Führerschein haben vorzeigen lassen, als Sie Ihr Auto an einen anderen verliehen haben. Wenn überhaupt nicht allzu oft. Vielleicht haben Sie bisher nur Glück gehabt, in Zukunft sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse genauer hinsehen. Denn die Rechtsprechung ist gegenüber dem Fahrzeughalter ziemlich streng.

Der Fahrzeughalter, der einem anderen ein Kraftfahrzeug zur Führung überlässt, muss grundsätzlich vorher prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Dazu muss er sich den Führerschein vorzeigen lassen.

Tipp:
Achten Sie darauf, dass der andere auch eine Fahrerlaubnis für Ihre Fahrzeugklasse hat. Dies können Sie der Rückseite des Führerscheins entnehmen.

Regelmäßige Überprüfung nicht erforderlich

Wenn Sie einmal überprüft haben, dass der andere eine Fahrerlaubnis hat, sind Sie auf der sicheren Seite. Sie dürfen von nun an davon ausgehen, dass er sie auch zu einem späteren Zeitpunkt hat. Den Führerschein müssen Sie sich daher nicht erneut vorlegen lassen. Niemand muss damit rechnen, dass die Fahrerlaubnis entzogen sein könnte. Nur wenn besondere Umstände vorliegen können Sie verpflichtet sein zu überprüfen, ob die Fahrerlaubnis fortbesteht.

Das Kammergericht Berlin hat hierzu ausgeführt:

„Es wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflicht und würde an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, würde man vom Halter verlangen, er müsse sich vor jeder Fahrzeugüberlassung erneut den Führerschein vorlegen lassen“
(KG Berlin, Beschluss vom 16.09.2005 – (3) 1 Ss 340/05 (86/05)).

Ein strafbares Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kann übrigens auch dann vorliegen, wenn Eltern als Halter konkrete Verdachtsmomente haben, dass ihr Kind mit einem „frisierten“ Mofa unterwegs ist. Kann das Mofa schneller als erlaubt fahren, reicht die Fahrerlaubnis nicht mehr aus. Die Eltern sind aber nicht von sich aus verpflichtet regelmäßig ohne Verdacht zu überprüfen, ob ihr Kind bauliche Veränderungen vorgenommen hat (AG Blomberg, Urteil vom 08. Mai 2007 – 1 Cs 37 Js 86/07).

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