Essener Tafel: Aufnahmepolitik ein Verstoß gegen das AGG

Die Entscheidung der Essener Tafel, zunächst nur Menschen mit deutschem Pass weiter die Möglichkeit zu geben, das Angebot zu nutzen, hat hohe Wellen geschlagen. Rechte applaudieren, fordern Hilfe zuerst für „Deutsche“, sprechen von „uns“ und „denen“ – und der Vorsitzende der Essener Tafel gießt im Interview mit T-Online fleißig weiter Öl ins Feuer:

„Wir haben ja nicht gesagt ‚Ausländer raus‘, sondern wir haben gesagt, wir haben keine weiteren Plätze im Moment für Ausländer. Im Moment, nur im Moment.“

„Ausländer für ein paar Monate nicht rein“ klingt für mich nicht wirklich besser als „Ausländer raus“.

Dabei gilt es zu hinterfragen, warum eigentlich so viele Menschen auf Angebote wie das der Tafeln angewiesen sind. Warum werden verschiedene Gruppen von Menschen, die derzeit benachteiligt werden, gegeneinander ausgespielt? Warum wird generell auf eine Gruppe abgezielt und nicht auf Menschen, die sich (was ich nicht ausschließen mag) problematisch verhalten? Hätte es nicht andere Möglichkeiten gegeben?

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Ich möchte an dieser Stelle einen rechtlichen Aspekt hinzufügen: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Meines Erachtens stellt die Auswahl anhand der Staatsangehörigkeit einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 2 AGG dar.

„Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist […] bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.“

Bei der Äußerung des Tafel-Vorsitzenden ist durchaus zu vermuten, dass die Verweigerung der Aufnahme eine mittelbare Diskriminierung wegen der Rasse bzw. Ethnie darstellt. Denn die im Ausgangspunkt scheinbar „neutrale“ Regelung trifft überwiegend Menschen mit einer „nicht-deutschen“ Ethnie, sie belastet eine bestimmte Gruppe. Darüber hinaus liegt ein diskriminierendes Element vor: Menschen ohne deutschem Pass soll ein bestimmtes Verhalten „immanent“ sein. Dies lässt sich allerdings nicht anhand der formalen Staatsangehörigkeit erklären, sondern nur durch einen Rückgriff auf ethnisch-rassistische Zuschreibungen. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Benachteiligung kann ich nicht erblicken.

§ 15 Abs. 2 AGG erklärt das Benachteiligungsverbot gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 AGG ausdrücklich auch bei Benachteiligungen in Bezug auf „die sozialen Vergünstigungen“ für anwendbar. Soziale Vergünstigungen sind Vorteile wirtschaftlicher oder kultureller Art, die entweder von öffentlichen Stellen oder von privaten Einrichtungen gewährt werden (vgl. Thüsing, in: Münchener Kommentar, AGG § 2 Rn 32). Die Tafeln bieten soziale Vergünstigungen an, auch wenn sie mildtätig handeln werden sie also vom Benachteiligungsverbot des AGG erfasst.

Da Lebensmittel zu vergünstigten Preisen (einer „Schutzgebühr“) ausgegeben werden, die Aufnahme aber die Voraussetzung für den Zugang ist, handelt es sich bei einer verwehrten Aufnahme um eine Benachteiligung bei der Begründung eines Schuldverhältnisses.

Ansprüche von Betroffenen

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot stehen dem Benachteiligten verschiedene Ansprüche zur Seite. Er kann nach § 21 Abs. 1 AGG „unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.“ Ein Anspruch muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 des Justizgesetzes NRW ein Schiedsverfahren obligatorisch ist.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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6 Kommentare

  • Kein Verständnis für Ausgrenzung

    […] Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG verstoßen. Darauf weist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge hin. Aber eigentlich braucht man wirklich keinen Gesetzestext zu bemühen um zu wissen, dass das […]

    25. Februar 2018 um 14:18 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Köppl, Carl-Christian

    Sehr geehrter Herr Kollege,

    1. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die Abgabe von Lebensmitteln so einfach als soziale Vergünstigung qualifizieren. Ich halte das für nicht so auf der Hand liegend, daß es sich dabei nicht um eine Gefälligkeit handelt. Oder übernehmen die Tafeln eine Qualitätsgarantie hinsichtlich ausgegebener Lebensmittel? Würde es dann Regress geben?
    2. Womit Sie definitiv falsch liegen, ist die Behauptung einer Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft. Ausdrücklich will die Essener Tafel nach Staatsangehörigkeit unterscheiden, nicht nach ethnischer Herkunft. Auch der eingebürgerte Türke würde also als Inländer behandelt. Das ethnische Zugehörigkeit und Staatsangehörigkeit zwei unterschiedliche Dinge sind, sollte eigentlich keiner weiteren Begründung bedürfen und steht sogar im Grundgesetz.

    25. Februar 2018 um 15:00 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Das überzeugt mich nicht. Zum einen vermag ich nicht zu erkennen, warum es sich um eine bloße Gefälligkeit handeln sollte. Allein die Mildtätigkeit schließt einen Rechtsbindungswillen nicht aus. In Bezug auf die Unterscheidung zwischen Ethnie/Rasse und Staatsangehörigkeit meine ich, dass hier lediglich formal an die Staatsangehörigkeit angeknüpft werden soll, faktisch – daher habe ich die Äußerungen des Tafel-Vorsitzenden zitiert – sollen aber nur Menschen aufgrund ihrer anderen Ethnie durch die Maßnahme getroffen werden. Denn die Tafel will das Verhältnis zwischen „Ausländern“ und „Deutschen“ verändern. Es handelt sich jedenfalls um eine mittelbare Diskriminierung, die vom AGG ebenfalls erfasst wird.

      25. Februar 2018 um 21:30 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Peter Schert

    Ralf becker WDR hat treffend geantwortet

    „Wisst Ihr überhaupt, wovon Ihr redet?

    Die Schlaumeier, die sich jetzt von allen Seiten aus Politik und Verbänden zu Wort melden und meinen, sie müssten mit Ausländerfeindlichkeit und Menschenverachtung argumentieren, frage ich: Wisst Ihr überhaupt, wovon Ihr redet? Was für ein Blödsinn!

    Tag für Tag engagieren sich Tausende Menschen bei Tafeln, Suppenküchen und anderen Organisationen freiwillig und ehrenamtlich, um Not zu lindern. Und wer das mal gemacht hat – oder auch nur mit Menschen spricht, die eine solche Arbeit leisten -, weiß, dass die Motive dafür Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Barmherzigkeit sind.
    Mal selbst mit anpacken?

    25. Februar 2018 um 16:27 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Ja, viele Menschen leisten bei den Tafeln viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung, das ist nicht akzeptabel. Es rechtfertigt aber Maßnahmen wie die in Essen nicht.

      25. Februar 2018 um 21:39 | Hinterlasse einen Kommentar
  • varadi

    Wobei sich noch die Frage stellt, ob eine mittelbare Benachteiligung über die Staatsangehörigkeit vorlegt (§ 3 Abs. 2 AGG). Der Anküpfungspunkt der Maßnahme ist nicht die ethnische Herkunft.
    Möglicherweise ist die Regelung der Essener Tafel nicht erforderlich, da gesonderte Ausgabezeiten für besonders schutzbedürftige Personen (Ältere, Alleinerziehende, Behinderte) ausreichend wären. Das Ziel der Maßnahme ist wohl gerechtfertigt (Sicherheit- und Ordnung), aber das Verhalten von einigen ausländischen Nutzern der Tafel zu pauschalisieren, erscheint nicht sachlich gererchtfertigt.

    Der BayVGH geht davon aus, dass das AGG bei Differenzierung nach Staatsangehörigkeit nicht greift (Bay VGH, 14.08.2008, 7 CE 08.105, siehe auch http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Expertisen/Expertise_Mittelbare_Diskriminierung.pdf?__blob=publicationFile )

    27. Februar 2018 um 13:54 | Hinterlasse einen Kommentar
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