Erste Hilfe im Beamtenrecht: Versetzung, Abordnung und Umsetzung

Die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen macht auch vor Beamtinnen und Beamten nicht Halt, einer Versetzung, Abordnung oder Umsetzung durch den Dienstherrn sind sie aber nicht schutzlos ausgeliefert. Was Sie hierzu wissen sollten, lesen Sie in dem folgenden Beitrag.

Versetzung, Abordnung, Umsetzung – Was ist der Unterschied?

Die drei Begriffe bezeichnen verschiedene Maßnahmen mit sehr unterschiedlichen Auswirkungen auf Beamtinnen und Beamte:

  • Eine Versetzung ist gem. § 28 BBG die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. Dabei kann die Versetzung bloß organisatorischer Natur sein, sie kann sich aber auch auf Amtsbezeichnung, Laufbahn oder Besoldung beziehen.
  • Die Abordnung gem. § 27 BBG unterscheidet sich von der Versetzung durch ihre zeitliche Begrenzung. Die übertragene Tätigkeit muss dem Amt entsprechen, zum Teil ist eine Zustimmung der Beamtin oder des Beamten erforderlich.
  • Eine Umsetzung bedeutet die Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs innerhalb derselben Behörde.
Zu unterscheiden ist die Zuweisung. Sie ist ein dauernde oder vorübergehende Einsatz eines Beamten bei einem anderen Arbeitgeber des privaten Rechtes, der keine Dienstherrnfähigkeit besitzt. Bei der Zuweisung bleibt das Dienstverhältnis zur bisherigen Dienststellung bestehen, dem Beamten darf nur eine seinem Amt angemessene Tätigkeit übertragen werden.

Wann sind Versetzung, Abordnung oder Umsetzung zulässig?

Versetzungen sind einerseits auf Antrag, andererseits aber auch „aus dienstlichen Gründen“ zulässig. Einer Zustimmung der Beamtin oder des Beamten bedarf es nicht, auch gegen den Willen kann eine Versetzung vorgenommen werden, solange das neue Amt mindestens mit demselben Endgrundgehalt verbunden ist und die neue Tätigkeit zumutbar ist. Eine Versetzung ist zustimmungsfrei auch dann möglich, wenn hierdurch eine Stellenzulage wegfällt. In anderen Fällen bedarf die Versetzung der Zustimmung der betroffenen Beamtin/des betroffenen Beamten.

Der Dienstherr ist durch seine Fürsorgepflicht gehalten, die persönlichen Auswirkungen einer Versetzung abzuwägen. Bei seiner Entscheidung, welchen Beamten er versetzen will, muss er eine rechtmäßige Auswahl treffen. Kinderlose Beamtinnen und Beamte wird er leichter versetzen können als solche, die ein Eigenheim und Familie haben, denn für letztere wäre eine Versetzung mit erheblichen finanziellen und persönlichen Belastungen verbunden.

Für die Abordnung gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für die Versetzung. Ausnahmsweise können Beamtinnen und Beamte hier auch zu einer Tätigkeit abgeordnet werden, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht. Voraussetzungen sind aber auch hier ein dienstliches Bedürfnis und eine Zumutbarkeit der neuen Tätigkeit. Einer Zustimmung des Beamten/der Beamtin bedarf es nur dann, wenn die Abordnung zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit länger als zwei Jahre dauert oder die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn erfolgt. Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn ist allerdings ohne Zustimmung zulässig, wenn die Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht und nicht länger als fünf Jahre dauert. Der Zeitraum der Abordnung muss im Vorfeld nicht festgelegt werden, die Abordnung darf als vorübergehende Maßnahme aber die Höchstgrenzen nicht tatsächlich überschreiten.

Eine Umsetzung ist wie die Versetzung eine dauerhafte Maßnahme. Sie folgt aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn, dient der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und darf aus einem sachlichen Grund erfolgen. Begrenzt wird das Recht des Dienstherrn durch den Status des Beamten, beispielsweise durch das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung, sowie die Fürsorgepflicht. Der Ermessensspielraum des Dienstherrn ist dabei weit zu ziehen, eine willkürliche Umsetzung ist hingegen nicht zulässig. Bei der Umsetzung handelt es sich um eine innerdienstliche Weisung, sie stellt keinen Verwaltungsakt dar.

Bei allen genannten Maßnahmen ist grundsätzlich der Personalrat zu beteiligen, teilweise aber erst ab einer gewissen Dauer der Maßnahme.

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es?

Beamte können gegen eine ihrer Ansicht nach rechtswidrige Versetzung, Abordnung oder Umsetzung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Zu beachten ist, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Bei der Versetzung und der Abordnung, die Verwaltungsakte darstellen, folgt dies aus § 126 Abs. 4 BBG, bei der Umsetzung aus dem Charakter einer innerdienstlichen Weisung. Zur vorläufigen Wahrung der Rechte von Beamten ist daher ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen, im Falle von Versetzung und Abordnung gem. § 80 Abs. 5 VwGO, bei der Umsetzung gem. § 123 Abs. 1 VwGO.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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