Erste Hilfe im Beamtenrecht: Beförderung und Konkurrentenstreit

Bewerberinnen und Bewerber für einen Dienstposten sind im Beamtenrecht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählen. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert ihnen einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Unterlegene Beamtinnen und Beamte können diesen sogenannten „Bewerbungsverfahrensanspruch“ vor den Gerichten durchsetzen, wenn die Auswahl durch den Dienstherrn rechtswidrig getroffen wurde.

Das Auswahlverfahren ist fehleranfällig, so dass Konkurrentenstreitverfahren in der Praxis durchaus erfolgreich sein können.

Grundlage: Dienstliche Beurteilungen

Der Dienstherr hat bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern einen Beurteilungsspielraum. Dies bedeutet allerdings nicht, dass er die Auswahlkriterien beliebig festlegen könnte. Der Vergleich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung muss anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen erfolgen.

Sind beispielsweise dienstliche Beurteilungen – gleich ob des unterlegenen oder des ausgewählten Beamten –in das Verfahren einbezogen, die nicht aktuell oder anderweitig fehlerhaft sind, hat der Dienstherr diesen Mangel zu beheben und eine neue Auswahlentscheidung zu treffen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass der unterlegene Beamte bei einem ordnungsgemäßen Verfahren zum Zug gekommen wäre.

Ältere dienstliche Beurteilungen und Hilfskriterien

Ältere dienstliche Beurteilungen können zu berücksichtigen sein, wenn nicht schon der Vergleich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen zu einem Ergebnis führt.

Tipp:
Aus diesem Grunde ist es durchaus sinnvoll, sich gegen rechtswidrige dienstliche Beurteilungen zur Wehr zu setzen, selbst wenn aktuell kein Beförderungsverfahren in Aussicht steht.

Erst danach darf der Dienstherr auf leistungsbezogene und erst dann auf sonstige Hilfskriterien wie etwa die Frauenförderung zurückgreifen. Die Durchführung von Auswahl- oder Vorstellungsgesprächen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber besteht, auch wenn sie allenfalls Momentaufnahmen darstellen und daher nur begrenzte Aussagekraft haben. Voraussetzung ist aber, dass sie den strengen formalen Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Beispielsweise ist der Dienstherr gehalten, die Gespräche hinreichend zu dokumentieren.

Mögliche weitere Fehlerquellen

Neben der Auswahlentscheidung an sich sind zahlreiche Verfahrensfehler denkbar, unter anderem bei der Stellenausschreibung, der Beteiligung der Personalvertretung oder der Gleichstellungsbeauftragten, der Anhörung des Bewerbers, usw. Gerügt werden kann darüber hinaus eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit.

Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht

Ist eine Auswahlentscheidung gefallen gilt es für den unterlegenen Bewerber, zeitnah die Chancen eines rechtlichen Vorgehens zu prüfen. In der Regel wird ein Antrag auf einstweilige Anordnung erforderlich sein, um einem Rechtsverlust vorzubeugen. Im Rahmen des Verfahrens kann dann Akteneinsicht genommen werden, um substantiiert Einwendungen gegen das Verfahren vortragen zu können.

Fazit

Auswahlverfahren im Beamtenrecht sind komplex, dem Dienstherrn können leicht Fehler unterlaufen. Gelingt es dem unterlegenen Bewerber darzustellen, dass die Auswahlentscheidung rechtswidrig und eine Auswahl seiner Person möglich ist, kann die Stellenbesetzung vorläufig verhindert werden.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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