Erste Hilfe bei einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung ist in eine unangenehme Erfahrung. Polizisten betreten die Wohnung, sehen sich jeden Winkel genau an, nehmen Gegenstände mit. Das alles vor den Augen der Nachbarschaft, die sich möglicherweise denkt, was da wohl passiert sein mag. Als Betroffener ist man mit dieser Situation zumeist überfordert – und zu allem Überfluss macht man seine Situation durch unbedachtes Handeln noch schlimmer. Letzteres lässt sich aber vermeiden, wenn man ein paar einfache Regeln beachtet.

Regel # 1: Ruhe bewahren!

Es versteht sich eigentlich von selbst, aber man muss es immer wieder sagen. Bleiben Sie ruhig, leisten Sie keinen Widerstand. Sie werden die Beamten nicht davon abhalten, Ihre Wohnung zu betreten. Ganz sicher aber werden Sie eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhalten, wenn Sie den Versuch unternehmen, den Polizisten mit Gewalt den Zutritt verwehren.

Vernichten Sie keine Beweismittel, denn das könnte die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nach sich ziehen.

Regel # 2: Machen Sie keine Aussage!

Ohne mit einem Strafverteidiger gesprochen zu haben, sollten Sie als Beschuldigter in einem Strafverfahren niemals eine Aussage machen. Lassen Sie sich nicht zu spontanen Rechtfertigungsversuchen hinreißen, auch nicht in einem lockeren Gespräch mit einem Beamten. Auch wenn es schwer fällt, es kann später noch immer alles gesagt werden, was zu sagen ist. Sie müssen sich gegenüber der Polizei nicht zur Sache äußern, als Beschuldigter hat man ein umfassendes Schweigerecht – und von dem sollten Sie auch Gebrauch machen.

Regel # 3: Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen.

In der Regel wird Ihnen die Polizei zu Beginn den Gerichtsbeschluss, der die Grundlage für die Durchsuchung bildet, in Kopie aushändigen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten Sie die Beamten, den Durchsuchungsbeschluss vorzulegen und hiervon eine Kopie fertigen zu dürfen. Zwar braucht es nicht immer einen schriftlichen Beschluss eines Gerichts, beispielsweise wenn Gefahr im Verzug ist. Dies stellt aber eher die Ausnahme dar, so dass zumeist ein Gericht die Durchsuchung gebilligt haben wird.

Der Gerichtsbeschluss ist für Sie wichtig, weil Sie durch ihn erkennen können, zu welchem Zweck die Durchsuchung stattfindet und was Ihnen gegebenenfalls vorgeworfen wird.

Neben dem Durchsuchungsbeschluss sollten Sie sich auch die Dienstausweise der anwesenden Beamten vorliegen lassen und die Namen, ins Bezeichnungen sowie die jeweilige Funktion bei der Durchsuchung notieren.

Regel # 4: Rufen Sie einen Strafverteidiger an.

Gemäß § 137 StPO kann sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Dies gilt auch bei einer laufenden Hausdurchsuchung, weshalb Sie möglichst schnell einen Strafverteidiger anrufen sollten.

Darüber hinaus sollten Sie Zeugen hinzuziehen.

Regel # 5: Nichts unterschreiben, Beschlagnahme widersprechen.

Ich rate generell dazu, die Unterschrift unter Durchsuchungsprotokolle o.ä. zu verweigern. Denn mit einer Unterschrift bestätigen Sie den Inhalt eines Dokuments, wegen der außergewöhnlichen Stresssituation, die einer Hausdurchsuchung darstellt, können Sie aber nicht mit Sicherheit sagen, dass Sie alle Angaben für sich richtig erfasst haben. Im schlimmsten Fall bestätigen Sie also etwas, was Sie gar nicht bestätigen wollten.

Werden bei Ihnen Gegenstände beschlagnahmt, dann widersprechen Sie der Beschlagnahme und achten Sie darauf, dass der Widerspruch auch protokolliert wird.

Regel # 6: Versiegelung von Schriftstücken verlangen.

Polizeibeamte dürfen Papiere nur dann sichten, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt oder sie von der Staatsanwaltschaft mit der Durchsicht beauftragt wurden. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in der Gegenwart des Inhabers zu versiegeln und an die Staatsanwaltschaft abzuliefern. Gleiches gilt für die Durchsicht von elektronischen Speichermedien.

Der Vorteil der Versiegelung ist, dass die Unterlagen nicht ausgewertet werden, solange nicht über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme entschieden ist.

Regel # 7: Schäden dokumentieren.

Spätestens wenn die Durchsuchung beendet ist, sollten Sie einen Rechtsanwalt damit beauftragen, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zu überprüfen und die notwendigen Schritte zur Wahrung ihrer Rechte einzuleiten. Dokumentieren Sie etwaige durch die Durchsuchung entstandene Schäden und fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll an.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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