Erhöhung der Kreisumlage ist nachvollziehbar zu begründen

Viele Kommunen sind chronisch klamm. Es ist kaum verwunderlich, dass kreisangehörige Gemeinden nicht in Jubel ausbrechen, wenn sie mehr Geld zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises berappen sollen. Soll die Kreisumlage erhöht werden, müssen die Gemeinden aber immerhin angehört werden, dies geht aus einer akutellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.07.2018 – Aktenzeichen unbekannt – siehe Pressemitteilung).

Die Gemeinde Perlin wehrte sich gegen einen Beschluss des Kreistags, mit dem sie zur Zahlung der Kreisumlage für das Jahr 2013 herangezogen wurde. Eine solche Umlage ist gemäß § 23 Abs. 1 Finanzausgleichgesetz von den kreisangehörigen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu erheben, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken.

Verwaltungsgericht: Auch Perlin muss finanziert bleiben

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte der Klage stattgegeben und den beklagten Kreis zur Rückzahlung der Umlage in Höhe von 95.594,02 € verurteilt (VG Schwerin, Urteil vom 20.07.2016, 1 A 387/14).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Kreis das Recht der Gemeinden auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung wahren. Denn das verfassungsrechtlich in Art. 28 Abs. 2 GG verankerte Recht der Gemeinden, grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, setzt voraus, dass die Gemeinden über eine Finanzausstattung verfügen, die sie hierzu in den Stand setzt.

Hierzu muss der Kreis nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die grundsätzlich gleichrangigen Interessen aller kreisangehörigen Gemeinden abwägen. Er darf dabei nicht nur den eigenen Finanzbedarf abstellen, sondern muss auch den Bedarf der Gemeinden ermitteln. Dies muss er „in geeigneter Form“ – z.B. in der Haushaltssatzung – offenlegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen.

Voraussetzung für eine Abwägung ist, so das Gericht, dass den Kreistagsmitgliedern der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zur Kenntnis gegeben wird. Es reicht nicht aus, dass sich bloß die Kreisverwaltung Kenntnis über die Finanzausstattung der kreisangehörigen Gemeinden verschafft und diese hierdurch in die vorbereitende Beschlussvorlage Einfluss findet.

Tipp:
Kreistagsmitglieder sollten unter Verweis auf diese Rechtsprechung auf eine umfassende Information drängen, wenn eine Erhöhung der Kreisumlage vorgenommen werden soll.

Im vom Verwaltungsgericht Schwerin entschiedenen Fall sei den Kreistagsmitgliedern der Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden nur unzureichend bekannt gewesen.

Darüber hinaus seien die Kreistagsmitglieder bei der Beschlussfassung fehlerhaft von der Annahme geleitet worden, nicht die auskömmliche Finanzausstattung jeder einzelnen Gemeinde, sondern nur die der Gesamtheit aller kreisangehörigen Gemeinde müsse gewährleistet bleiben. Die Haushaltssatzung leide daher an einem Abwägungsdefizit.

Schließlich verstoße die Haushaltssatzung gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung, weil die Gemeinde Perlin ausgehend vom Jahr 2013 durch die Kreisumlage allein oder in Zusammenwirken mit anderen Umlagen auf Dauer strukturell unterfinanziert sei.

OVG weist Berufung des Landkreises zurück

Die gegen das Urteil des Verwaltungsgericht eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht nun zurück.

„Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Landkreis bei Erlass der Haushaltssatzung im Jahr 2013, mit der die Kreisumlage festgesetzt wurde, seine Pflicht zur Anhörung der Gemeinde über die Höhe der Kreisumlage verletzt. Diese Anhörungspflicht folge aus Art. 28 Abs. 2 GG. Die zwecks Heilung von Verfahrensfehlern Anfang 2018 rückwirkend erlassene Änderungssatzung der Haushaltssatzung 2013 hält das OVG Greifswald für unwirksam.“

Die Urteilsgründe liegen noch nicht schriftlich vor. Schon jetzt ist klar: Mit seiner Rechtsprechung stärkt das Oberverwaltungsgericht die Position der von Kreisumlagen betroffenen Gemeinden. Ganz deutlich wird an dem Vorgang auch, dass so manche Gemeinde mittlerweile finanziell am Limit ist. Das Grundgesetz aber fordert eine Finanzausstattung, die den Kommunen – Gemeinde wie Landkreis – eine Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglicht.

Fazit

Mitglieder der Gemeinde- und Kreisräte sollten bei den Diskussionen um die Finanzierung der Gemeinden die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes kennen. Eine fehlende Abwägung der widerstreitenden Belange kann jedenfalls dazu führen, dass ein Landkreis mit seinen Finanzplanung baden geht.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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