Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Bundesbeamter, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist (Thüringer OVG, Urteil vom 20.10.2017 – 8 DO 568/16).

Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung

Der Beamte, ein Verwaltungsoberinspektor, war rechtskräftig wegen der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften in einer Vielzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde mit der Auflage, dass er binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund zahlt, zur Bewährung ausgesetzt worden.

Entfernung aus dem Dienst wegen außerdienstlichem Dienstvergehen

In dem anschließenden Disziplinarklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde der Beamte aus dem Dienst entfernt. Der zuständige Disziplinarsenat des OVG Weimar hat nun die dagegen erhobene Berufung des Beamten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Beamte durch das Verbreiten und den Besitz kinderpornographischer Schriften ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen, das seine Entfernung aus dem Dienst erfordere.

Das Strafgericht habe festgestellt, dass auf der Festplatte seines PC u.a. 61 Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt gespeichert gewesen seien. Zudem hätten sich auch auf seinem Laptop, seinen Mobiltelefonen und anderen Speichermedien Dateien mit kinderpornographischem Inhalt befunden und er habe die Dateien teilweise auch über Tauschprogramme im Internet verbreitet. Dieses außerdienstliche Verhalten des Beamten stelle eine Pflichtverletzung dar, die in besonderem Maße geeignet sei, das Vertrauen in das Ansehen des Beamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen und erfordere seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, weil sein Fehlverhalten als besonders verwerflich anzusehen sei.

Bewertung der Entscheidung

Außerdienstliche Straftaten von Beamten können dann zu einem Disziplinarverfahren führen, wenn sie eine Beeinträchtigung des für den Beruf des Beamten erforderlichen Vertrauens darstellen. Denn in diesem Falle erlangt das (eigentlich) private Verhalten mittelbar eine dienstrechtliche Relevanz. Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt dabei maßgeblich von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab.

Das Gericht verweist in seinem Urteil mehrfach zutreffend darauf, gemäß § 57 Abs. 1 S. 1 BDG an die Feststellungen im Strafurteil gebunden zu sein. Die Bindungswirkung erfasst die Feststellungen, die sich auf die Tatbestandsmerkmale der gesetzlichen Strafnorm beziehen, unter anderem die vorsätzliche und schuldhafte Begehung der Tat.

Eine Ausnahme von der Bindungswirkung ist nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG nur bei einer „offenkundigen Unrichtigkeit“ vorgesehen und auch nur hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, an den Strafausspruch bleibt das Verwaltungsgericht im Disziplinarverfahren hingegen gebunden. Das Urteil führt daher eindringlich vor Augen, dass Beamte, die mit einem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert sind, in jedem Fall auch die disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu bedenken haben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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