Einstweilige Verfügung

Was Sie wissen müssen.

Mit einer einstweiligen Verfügung können Rechtsverletzungen vorläufig unterbunden werden, insbesondere im Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht. Es handelt sich um eine vorläufige Regelung, bis über die Ansprüche des Rechteinhabers rechtskräftig entschieden wurde. Das Verfahren ist schnell, folgt aber besonderen Regeln. Lesen Sie hier, was Sie zur einstweiligen Verfügung wissen müssen.

Wie läuft das Verfahren ab?

Der Antragsteller wird seine Ansprüche zunächst mit einer Abmahnung geltend machen. Weigert sich der Antragsgegner, die Forderung zu erfüllen, kann der Antragsteller entscheiden, ob er Klage erheben will. Ein Klageverfahren dauert allerdings in vielen Fällen zu lange.

Mit einer einstweiligen Verfügung kann eine vorläufige Regelung erwirkt werden. Das Verfahren ist schneller und kostengünstiger, zudem wird auf eine Anhörung der Gegenseite oftmals verzichtet.

Der Antragsteller muss gegenüber dem Gericht glaubhaft machen, dass

  • er einen Anspruch gegen den Antragsteller hat (Verfügungsanspruch) und
  • die Entscheidung dringlich ist und es ihm nicht zuzumuten ist, ein Klageverfahren abzuwarten (Verfügungsgrund).

Da es sich zunächst um ein schriftliches Verfahren handelt, ist der Antragsteller in seinen Mitteln zur Glaubhaftmachung beschränkt. Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens kann beispielsweise nicht beantragt werden. Das Verfahren ist auf eine schnelle Entscheidung ausgelegt.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Das Verfahren wird durch den Antrag des Antragstellers bei Gericht eingeleitet. Er muss einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund darlegen und glaubhaft machen. Das Gericht entscheidet dann, gegebenenfalls innerhalb weniger Tage, ob die einstweilige Verfügung erlassen wird. Bestehen Zweifel, ob Anordnungsanspruch oder Anordnungsgrund vorliegen, kann das Gericht den Antragsgegner anhören und einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen oder es kann den Antrag im schriftlichen Verfahren zurückweisen.

Wenn der Antragsgegner eine Entscheidung zu seinen Lasten vermeiden will, kann er dem Gericht durch eine Schutzschrift seine Sicht der Dinge darlegen, sobald er – z.B. aufgrund der Abmahnung – mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechnen muss. Die Schutzschrift wird im bundesweiten Zentralen Schutzschriftenregister eingestellt.

Vollziehung der einstweiligen Verfügung

Wird die einstweilige Verfügung erlassen, stellt das Gericht sie dem Antragsteller zu, nicht aber dem Antragsgegner. Anders als in einem Klageverfahren muss der Antragsteller die einstweilige Verfügung durch Zustellung beim Antragsgegner innerhalb eines Monats vollziehen.

Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung ist ein formalisiertes Verfahren. Daher kommt es immer wieder zu Fehlern, beispielsweise:

  • Zustellung ohne Anlagen, obwohl das Gericht deren Zustellung angeordnet hat oder im Beschluss auf sie Bezug genommen hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.04.2020 – 6 W 34/20);
  • Es fehlen eine oder mehrere Seiten der Verfügung oder zuzustellender Anlagen (BGH, Beschluss vom 10.03.1998 – X ZB 31/97);
  • Zustellung an die Partei, obwohl sich ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter für das einstweilige Verfügungsverfahren bestellt hat;
  • Farbige Anlagen werden in schwarz-weiß beigefügt, obwohl die Farbe für den Umfang der Unterlassungsverpflichtung (mit-)bestimmend ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2014 – 11 W 10/14).

Eine fehlerhafte Zustellung kann dazu führen, dass das Gericht die einstweilige Verfügung allein aus diesem Grunde aufhebt und der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist nicht möglich.

Checkliste: Einstweilige Verfügung

  1. Unterlassungsgebot beachten

    Die einstweilige Verfügung muss mit ihrer Zustellung beachtet werden. Andernfalls kann der Antragsteller durch das Gericht ein Ordnungsmittel festsetzen lassen.

  2. Reaktion prüfen

    Welche Reaktion auf die einstweilige Verfügung sinnvoll ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Ein Anwalt mit Erfahrung in einstweiligen Verfügungsverfahren zeigt die Optionen mit ihren Vor- und Nachteilen auf.

  3. 2-Wochen-Frist beachten

    Mit Zustellung der einstweiligen Verfügung hat der Antragsgegner zwei Wochen, um die Rechtslage zu prüfen und zu überlegen, wie er reagieren möchte. Danach kann der Antragsteller ein Abschlussschreiben aufsetzen, mit dem der Antragsgegner aufgefordert wird, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen. Dies ist vielfach nicht bekannt, das Abschlussschreiben kann allerdings zusätzliche Rechtsanwaltskosten auslösen. Daher sollte die Erklärungsfrist unbedingt eingehalten werden.

Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Antragsgegner?

Auf eine einstweilige Verfügung kann auf unterschiedliche Weise reagiert werden. Welche Maßnahme sinnvoll ist, kann nicht generell beantwortet werden. Die „richtige“ Reaktion auf eine einstweilige Verfügung ist immer vor dem Hintergrund des Ziels, das erreicht werden soll, zu bestimmen.

Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung

Der Antragsgegner kann gegen die einstweilige Verfügung vorgehen, indem er Widerspruch erhebt und darlegt, warum sie aufzuheben ist. In der Folge findet eine mündliche Verhandlung statt.

Bis das Gericht die einstweilige Verfügung aufhebt, bleibt sie wirksam. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antragsgegner muss sich an die einstweilige Verfügung halten, andernfalls riskiert er, dass das Gericht ein Ordnungsmittel verhängt. Er kann aber beantragen, dass die einstweilige Verfügung vorerst nicht vollzogen werden kann.

Der Widerspruch ist das Mittel der Wahl, wenn sich der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung insgesamt wehren will. Er ist nicht an eine Frist gebunden, wartet der Antragsgegner allerdings zu lange, kann er wegen Verwirkung zurückgewiesen werden.

Kostenwiderspruch gegen die einstweilige Verfügung

Will der Antragsgegner sich nur gegen die Kostenentscheidung wehren, nicht aber gegen die Entscheidung in der Sache, kann er den Widerspruch beschränken.

Ein solcher Kostenwiderspruch ist dann sinnvoll, wenn eine außergerichtliche Abmahnung unterblieben ist oder eine Abmahnung zwar ausgesprochen wurde, die aber nicht deckungsgleich zum Verfügungsantrag ist. In diesen Fällen hätte der Antragsteller die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens durch eine ordnungsgemäße Abmahnung vermeiden können. In der Folge sind ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Antrag auf Anordnung der Klageerhebung

Will der Antragsgegner eine endgültige Regelung erzwingen, kann er beantragen, dass das Gericht dem Antragsteller eine Frist zur Erhebung der Klage in der Hauptsache setzt. Kommt der Antragsteller der Anordnung nicht nach, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben.

Aufhebung wegen veränderter Umstände

Da eine einstweilige Verfügung nur eine vorläufige Regelung darstellt, kann sie aufzuheben sein, wenn sich die Umstände für ihren Erlass geändert haben. Eine Aufhebung begründen können unter anderem Änderungen der Rechtslage oder neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch wenn der Anordnungsanspruch oder Anordnungsgrund weggefallen sind, kann die einstweilige Verfügung aufgehoben werden.

Abschlusserklärung

Ist der Antragsteller im Recht, kann Antragsgegner die einstweilige Verfügung auch als endgültige Regelung akzeptieren, indem er eine Abschlusserklärung abgibt. Mit ihr verzichtet der Antragsgegner unwiderruflich darauf, gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen.

Vor der Einleitung eines Verfahrens in der Hauptsache muss der Antragsteller den Antragsgegner zur Abgabe einer solchen Abschlusserklärung auffordern. Andernfalls riskiert er, dass ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn der Antragsgegner die geltend gemachten Ansprüche sofort anerkennt. Das Abschlussschreiben gehört bereits zum Hauptsacheverfahren, sodass es weitere Anwaltskosten auslöst, zu deren Erstattung der Antragsgegner verpflichtet sein kann. Daher sollte innerhalb von zwei Wochen entschieden werden, ob eine Abschlusserklärung abgegeben werden soll oder nicht.

Einstweilige Verfügung: Was kann ein Anwalt tun?

Droht eine einstweilige Verfügung oder ist sie bereits erlassen, prüft ein Rechtsanwalt die Chancen und Risiken eines gerichtlichen Verfahrens. Das Verfahren bei einstweiligen Verfügungen ist kompliziert und bietet viele Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Bei unberechtigten einstweiligen Verfügungen kommt zudem ein Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO in Betracht.

Wurde die Verfügung zu Recht erlassen, unterstützt ein Rechtsanwalt bei den sich anschließenden Fragen, beispielsweise welches Verhalten noch erlaubt ist und wie betriebliche Prozesse umgestellt werden müssen. Soll der Rechtsstreit beendet werden, wird ein Rechtsanwalt eine Abschlusserklärung abgeben.

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Tipp: Am besten übersenden Sie mir die Abmahnung vorab als Scan per E-Mail.

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Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge