Einmaliger Cannabiskonusum muss konkret dargelegt werden

Ein THC-Wert von 2,8 µg/l (= ng/ml) übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG – durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/ml und rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.08.2017 – 7 L 2514/17).

Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller nach Ansicht des Gerichts bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann. Damit sei die Fahrerlaubnis zu entziehen. Unerheblich sei es für die Frage der mangelnden Trennung, dass er nur einmal ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt habe.

Eine Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels rechtfertige es grundsätzlich, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, wenn der auffällig gewordene Fahrerlaubnisinhaber einen nur einmaligen Konsum zwar geltend mache, dessen Umstände aber nicht konkret und glaubhaft darlege. Auch die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen bestehender (bloßer) Eignungszweifel komme nicht in Betracht, weil die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen feststehe.

Der Beschluss zeigt auf, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann verhindert werden kann, wenn im Verfahren hinreichend dargelegt wird, dass ein nur einmaliger Konsum stattgefunden hat. Es reicht nicht aus, einen solchen einfach nur zu behaupten, sondern es muss vorgetragen werden, wie der einmalige Konsum stattgefunden hat. Sinnvoll ist es, bereits im Rahmen der Anhörung durch die Fahrerlaubnisbehörde derartige Umstände anzuführen.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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