e-Commerce: Wesentliche Eigenschaften beim Check-Out angeben

Die Anforderungen an die Gestaltung des Bestellprozesses bei Onlineshops nehmen zu. Gerade kleine Händler sollten rechtlich prüfen, ob sie die gesetzlichen Vorgaben umfassend. Andernfalls drohen Abmahnungen von Mitbewerbern, wie ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht München zeigt (OLG München, Urteil vom 31.01.2019 – 29 U 1582/18).

Check-Out bei Amazon unzureichend

Gegenstand des Verfahrens war der Bestellprozes beim Online-Giganten Amazon. Die Produkte wurden im Warenkorb kurz vor Absendung der Bestellung in einer Übersicht zusammengefasst. Dabei wurden allerdings nicht alle wesentlichen Eigenschaften der Produkte angegeben. Bei einem Sonnenschirm beispielsweise wurde nicht mitgeteilt, aus welchem Material dieser besteht und welches Gewicht er hat. Der klagende Wettbewerbsverband sah darin eine Wettbewerbsverletzung.

Amazon war hingegen der Auffassung, es genüge, wenn Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften über einen Link erreichbar seien. Dieser Link müsse sich nicht auf der Bestellabschlussseite befinden. Es genüge, wenn die Produktinformationen über einen Link vom „digitalen Warenkorb“ aus erreichbar seien.

OLG München nimmt Wettbewerbsverletzung an

Das Oberlandesgericht München war der Auffassung, dass Amazon mit der Gestaltung der Seite bei Abschluss des Bestellvorgangs wettbewerbswidrig handelte. Dem Wettbewerbsverband stand daher ein Unterlassungsanspruch zu.

Gemäß § 312 j Abs. 2 BGB ist der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet, u.a. die wesentlichen Eigenschaften der Ware klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen – und zwar unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Es ging also nicht um die Produktseite, die der Wettbewerbsverband offenbar nicht beanstandet hatte.

„Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur – wie vorliegend – über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind“.

Diese Anforderungen sah das Oberlandesgericht im Falle von Amazon als nicht erfüllt an.

Onlineshops sollten Bestellprozess überprüfen

Für Onlineshops bedeutet dies, dass sie ihre Bestellprozesse auf diesen Umstand überprüfen sollten. Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte müssen auch beim Abschluss der Bestellung für den Verbraucher erkennbar sein. Weil der Platz für die Darstellung begrenzt ist, kann dies vor allem eine Herausforderung darstellen, wenn mehrere Produkte bestellt werden.

Wer sichergehen will, dass sein Onlineshop alle rechtlichen Anforderungen erfüllt, sollte einen Check durch einen spezialisierten Rechtsanwalt vornehmen lassen. In jedem Falle sollten Unternehmer auf dem Laufenden bleiben, um bei Änderungen der Gesetze oder aktuellen Entscheidungen der Rechtsprechung reagieren zu können.


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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