Diskriminierung und Recht – Beiträge zu den 17. Münchener HIV- und Hepatitis Tagen

Auf den 17. Münchener HIV- und Hepatitis Tagen, dem wichtigsten Fachkongress zu HIV und Hepatitis in Deutschland, diskutierten 1.500 nationale und internationale Experten vom 23. bis 25. März 2018 über aktuelle und brisante Themen wie Flüchtlingsmedizin, Chemsex, Diskriminierung und neue Therapiemöglichkeiten. Auf Einladung der Organisatoren habe ich mich in zwei Vorträgen mit sozialen und rechtlichen Aspekten befasst.

Die medizinischen Fortschritte der vergangenen Jahre bei der Behandlung von Menschen mit HIV und Hepatitis sind gewaltig. Wer die Immunschwächekrankheit erwirbt, kann seine Viruslast heute durch eine Therapie bis unter die Nachweisgrenze senken, das Virus kann nicht weitergegeben werden. Die präventive Einnahme von Medikamenten kann eine Ansteckung verhindern, mittlerweile ist die sogenannte Präexpositionsprophylaxe (PrEP) auch in Deutschland bezahlbar. Zu beobachten ist allerdings, dass die gesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit Menschen, die mit HIV oder Hepatitis infiziert sind, weiterhin mit Ängsten und Vorurteilen besetzt sind. Wissensdefizite und Fehlvorstellungen über die Erkrankungen sind selbst bei medizinisch ausgebildetem Personal und Behörden keine Seltenheit. So kommt es, dass Diskriminierung von Menschen mit HIV und Hepatitis noch immer Alltag in Deutschland ist – obwohl wir es besser wissen könnten.

„ANST“: Polizeibehörden speichern Daten zu HIV und Hepatitis

Datenschutz, das habe ich in meinem ersten Vortrag dargestellt, verhindert eine Stigmatisierung von Menschen mit HIV und Hepatitis. Besonders problematisch ist daher, dass die Polizeibehörden in Deutschland in erheblichem Umfang personenbezogene Daten über Infektionen speichern, zumeist ohne das Wissen der Betroffenen. Tausende Menschen sind im polizeilichen Informationssystem INPOL mit dem personengebundenen Hinweis „ANST“ als „ansteckend“ (gemeint ist mit HIV, Hepatitis B oder C infiziert) gekennzeichnet. Zumeist wird es sich um Daten von Inhaftierten handeln, die von den Justizvollzugsanstalten stammen. Der Umfang der Speicherung ist unterschiedlich, im Jahr 2015 wurden in Bayern Daten zu über 14.000 Personen erfasst, in NRW waren im Jahr 2016 immerhin 870 Personen betroffen. Polizeibeamte sollen durch die Kennzeichnung in die Lage versetzt werden, sich vor einer möglichen Ansteckung zu schützen.

Datenschutzrechtlich ist die Speicherpraxis problematisch. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Zu bezweifeln ist, dass personenbezogene Hinweise in Polizeidatenbanken den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, weil sie schon im Ansatz nicht geeignet sind, bestehende Gefahren abzuwehren. Durch die Einnahme entsprechender Medikamente kann eine Übertragung der Krankheitserreger ausgeschlossen sein. Eine Infektion an sich bedeutet, anders als noch vor einigen Jahren, nicht, dass überhaupt eine Gefahr besteht, deren Abwehr aber gerade der Zweck der Speicherung ist. Polizeibeamte müssen zudem unabhängig davon, ob eine HIV- oder Hepatitisinfektion bekannt ist, die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, so dass es eines besonderen Hinweises gar nicht bedarf.

Diskriminierung am Arbeitsplatz ist vielfältig – und unzulässig

In meinem zweiten Vortrag habe ich das bahnbrechende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2013 (6 AZR 190/12) vorgestellt, mit dem das Gericht die Kündigung eines chemisch-technischen Assistenten durch den Arbeitgeber in der Probezeit wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für unwirksam befand. Auch eine symptomlose HIV-Infektion kann hiernach eine Behinderung im Sinne des AGG darstellen, eine arbeitsrechtliche Maßnahme darf aus diesem Grunde nicht an die Erkrankung anknüpfen. Meint der Arbeitgeber, die HIV-Infektion stelle ein Risiko (z.B. im medizinischen Bereich für Patienten) dar, muss er das Risiko konkret analysieren und prüfen, welche Vorkehrungen getroffen werden können, um das Ziel der Beschäftigung des Betroffen zu erreichen.

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse von Menschen mit HIV, weil schon bei der Einstellung eine Benachteiligung aufgrund der Erkrankung unzulässig ist. Verlangt der Arbeitgeber einen HIV-Test, ohne dass dies medizinisch begründbar ist, kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung darstellen. Wegen der Beweislasterleichterung des § 22 AGG muss dann der Arbeitgeber nachweisen, dass er nicht diskriminiert hat. Denkbar sind Schadensersatzansprüche, Kündigungen sind unwirksam.

Kein Polizeidienst mit HIV?

Auf dem Kongress thematisiert wurde auch die Problematik einer HIV-Infektion im Beamtenverhältnis. Die Bundeswehr hatte erst im vergangenen Jahr die langjährige Praxis beendet, Menschen mit HIV grundsätzlich für wehrdienstunfähig zu erklären. Demgegenüber gehen Polizeibehörden zum Teil nach wie vor davon aus, dass HIV-Positive nicht tauglich für den Polizeidienst sind, obwohl es hierfür keine medizinischen Gründe gibt.

Bei allen medizinischen Fortschritten bedarf es noch einiges an Aufklärung, um Diskriminierungen abzubauen. Das zeigte auch die Diskussion um die Empfehlungen der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung von Viruserkrankungen und der Gesellschaft für Virologie zur Prävention der HIV-Übertragung durch HIV-positive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Auch wenn diese in der Praxis weitgehend gut funktionieren, sind manche Kliniken noch immer unsicher, was die Beschäftigung von Menschen mit HIV angeht. Und so war es richtig, dass alle Beteiligten forderten, mehr Aufklärung in Kliniken und Arztpraxen zu leisten.

Zu den 17. Münchener HIV- und Hepatitis Tagen erschienen ist ein Tagungsband mit Beiträgen der Vortragenden.

Hoffmann/Jäger, „HIV/AIDS Hepatitis Infektologie“, Schröders Verlag, ISBN: 978-3-9818252-2-3


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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