Dienstunfähigkeit: Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten beschäftigt, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dabei hat es klargestellt, dass die Behörde nicht in jedem Fall gehalten ist, Zweifel an der Dienstfähigkeit besonders zu begründen (OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2018 – 6 B 860/18).

Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Untersuchungsanordnungen wird damit um eine Facette reicher. Die Behörde kann hiernach zwar leichter eine Untersuchung durch den Amtsarzt anordnen, die Richter zeigendem Dienstherrn aber auch Grenzen auf.

Längere Erkrankung begründet Vermutung für Dienstunfähigkeit

Beamtinnen und Beamte sind nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie dauernd dienstunfähig sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Behörde in der Untersuchungsanordnung selbst die tatsächlichen Umstände angeben, auf die sie ihre Zweifel an der Dienstfähigkeit stützt. Der Beamte muss anhand dieser Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind. Er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, worum es geht.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW gilt dies nicht, wenn die Vermutungsregel des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG eingreift. Kann ein Beamter innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst tun, darf der Dienstherr sich auf diese Vermutung beziehen. Der Dienstherr muss dann keine weiteren Angaben dazu machen, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen, sondern kann sich alleine auf die Fehlzeiten stützen.

OVG NRW: Art und Umfang der Untersuchung müssen nicht angegeben werden

Der Beschwerdeführer machte vor dem Oberverwaltungsgericht NRW geltend, dass der Dienstherr müsse aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch bei der Berufung auf die vermutete Dienstunfähigkeit Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung näher festlegen. Dem folgte das Gericht nicht. Die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts seien nicht auf Fälle übertragbar, in denen sich der Dienstherr auf die Vermutungsregel berufen könne.

„Kennt der Dienstherr die jeweilige Erkrankung nicht und möglicherweise nicht einmal die medizinische Fachrichtung des Ausstellers der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, kann von ihm nicht verlangt werden, in der Aufforderung Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung näher festzulegen und ggf. einzugrenzen. […]

Das Erfordernis, Art und Umfang der Untersuchung festzulegen, korrespondiert mit der nur in Bezug auf § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG bestehenden Verpflichtung, tatsächliche Umstände zu benennen, die die Dienstunfähigkeit als nahe liegend erscheinen lassen, und sich zumindest in den Grundzügen darüber klar zu werden, in welcher Hinsicht Zweifel an der Gesundheit des Beamten bestehen. Nur bei dieser Ausgangssituation ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Dienstherr mitteilt, welche ärztlichen Untersuchungen er für geboten hält, damit der Beamte anhand dieser Angaben mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ihre Berechtigung überprüfen kann. Es liegt auf der Hand, dass die Anforderungen an die Anordnung einer ärztlichen Überprüfung der Dienstfähigkeit in einer Situation, in der der Beamte selbst sich für dienstfähig hält und lediglich der Dienstherr (auch) aufgrund konkreter Vorkommnisse Zweifel an der Dienstfähigkeit hat, deutlich höher sind als in einer Fallgestaltung, in der der Beamte bereits seit geraumer Zeit infolge Erkrankung keinen Dienst versieht und demnach auch seit geraumer Zeit in ärztlicher Behandlung ist.

Hiervon ausgehend sei es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung zur Erhebung des Krankheitsbildes und seiner möglichen Entwicklung anordne, um eine Grundlage für die nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG erforderliche Prognose zu erhalten. Eine weitergehende Festlegung der Untersuchung sei grundsätzlich weder rechtlich geboten noch möglich, da die Einzelheiten der Untersuchung, die gerade wegen auf andere Weise nicht aufklärbarer Zweifel an der Dienstfähigkeit angeordnet werde, von deren Verlauf und den dabei gewonnenen Erkenntnissen abhängig sei.

Keine Anordnung „eingriffsintensiver“ Untersuchungen

Der Dienstherr ist in der Anordnung von Untersuchungen trotz der Vermutungsregel nicht völlig frei. Ausdrücklich nicht zulässig ohne ausdrückliche Anordnung sind „besonders eingriffsintensive Untersuchungen“. Dies gilt wegen ihres erheblichen Eingriffscharakters namentlich für psychiatrische oder psychologische Untersuchungen.

„Die mit solchen Untersuchungen verbundenen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beamten sind regelmäßig weitgehend; sie beinhalten in aller Regel Erhebungen zu den Lebensumständen, Erleben und Verhalten des Beamten und werden demnach vielfach sogar die Intimsphäre des Betreffenden berühren. Daher hängt die Durchführung solcher eingriffsintensiver Untersuchungen bzw. die Vergabe entsprechender Zusatzgutachten vom Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung ab und darf nur aufgrund einer erneuten bzw. ergänzenden Untersuchungsaufforderung angeordnet und vorgenommen werden. Sie dürfen insbesondere nicht in das Belieben des Amtsarztes gestellt werden.“

Der Dienstherr sei andererseits nicht aus Verhältnismäßigkeitsgründen darauf beschränkt, den Beamten vorab lediglich zu einem amtsärztlichen Gespräch oder zu einer eng begrenzten orientierenden Erstuntersuchung aufzufordern, um sich so Kenntnis zu verschaffen, welche ärztlichen Untersuchungen im konkreten Fall angezeigt sind. Vielmehr könne er sich nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung auf die Vermutung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG stützen und die amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Frage anordnen, ob Aussicht besteht, dass der Beamte innerhalb der vom Landesrecht bestimmten Frist wieder voll dienstfähig sein wird.

Fazit: Untersuchungsanordnung überprüfen

Die differenzierte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung macht eine fundierte rechtliche Überprüfung von Untersuchungsanordnungen erforderlich. Gerade wenn es im Interesse des Betroffenen ist, eine Zurruhesetzung zu vermeiden, sollte anwaltlicher Rat zeitnah eingeholt werden.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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