Dienstliche Beurteilung – Was Sie wissen müssen

Die dienstliche Beurteilung gibt Auskunft über Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung von Beamtinnen und Beamten. Bei Auswahlentscheidungen kommt es auf sie maßgeblich an, der Dienstherr ist dem Prinzip der Bestenauslese verpflichtet. Wegen ihrer möglicherweise weitreichenden Auswirkungen sollten Beamtinnen und Beamte dienstliche Beurteilungen aufmerksam lesen. Bei unzutreffenden Bewertungen sollten unbedingt Maßnahmen ergriffen werden, um bei Beförderungen nicht das Nachsehen zu haben.

Rechtliche Grundlagen

Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung dem gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Das Bundesbeamtengesetz (BBG) und die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen bestimmen, dass Beamtinnen und Beamte regelmäßig zu beurteilen sind.

Besonderer Bedeutung kommen den von den obersten Dienstbehörden erlassenen Beurteilungsrichtlinien zu (siehe zum Beispiel die Beurteilungsrichtlinien in NRW für Lehrerinnen und Lehrer, für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder für den Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales). Die Rechtsprechung räumt dem Dienstherrn bei dem Erlass von Beurteilungsrichtlinien einen weiten Ermessensspielraum ein, er muss aber insbesondere für ihre gleichmäßige Anwendung sorgen.

Eingeschränkte Überprüfung durch die Gerichte

Die Rechtsprechung billigt dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum zu. Die Gerichte kontrollieren dienstliche Beurteilungen nur darauf, ob

  • gegen Verfahrensvorschriften oder -regeln des Beurteilungsrechts verstoßen wurde,
  • der gesetzliche Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt wurden,
  • der Beurteilung ein unrichtiger Sacherhalt zugrunde gelegt wurde oder
  • allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden.

Das bedeutet allerdings nicht, dass dienstliche Beurteilungen nicht erfolgreich angegriffen werden könnten. Eine rechtliche Überprüfung muss relevante Fehler aufdecken, die dem Dienstherrn zwar leicht unterlaufen können, zumeist nicht einfach zu erkennen sind.

Vorgehen bei ungerechtfertigter Beurteilung

Sind Sie der Auffassung, dass Ihre dienstliche Beurteilung ungerechtfertigt ist, sollten Sie hiergegen Widerspruch einlegen. Im Widerspruchsverfahren muss sich der Dienstherr mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. Fachkundige Hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs von der Gewerkschaft oder einem Rechtsanwalt kann hier ein späteres Klageverfahren vermeiden. Ist kein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben, stellen Sie einen Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens kann es erforderlich sein, Akteneinsicht zu beantragen.

Ist das Widerspruchsverfahren nicht erfolgreich, kann die dienstliche Beurteilung mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden. Zu beachten ist die Frist von einem Monat ab Zugang des Widerspruchsbescheids. Entscheidet der Dienstherr auch nach mehreren Monaten nicht über den Widerspruch, kann direkt vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden (sog. Untätigkeitsklage).


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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