Schreiben Füller

Dienstliche Beurteilung: Begründungspflicht im Ankreuzverfahren

Wird eine dienstliche Beurteilung im Ankreuzverfahren erstellt, muss sie in der Regel eine gesonderte Begründung des Gesamturteils enthalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt und ein Stellenbesetzungsverfahren zugunsten eines Bewerbers gestoppt, der sich durch seine nicht individuell begründete dienstliche Beurteilung benachteiligt sah (OVG NRW, Beschluss vom 15.09.2017 – 6 B 639/17).

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des 6. Senats verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und änderten eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im Unterschied zu den Einzelbewertungen in der Regel einer gesonderten Begründung. Gesamturteil und Einzelbewertungen müssen in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt. Dabei steht es im Ermessen des Dienstherrn festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will. Diese Gewichtung bedarf aber einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann. Ein individuelles Begründungserfordernis für das Gesamturteil rechtfertigt sich auch aus dessen besonderer Bedeutung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren. […]

Eine Nachholung der Begründung des Gesamturteils ist nach Ansicht des OVG nicht möglich, weil dies der besonderen Bedeutung, die dem Gesamturteil im Vergleich zu den Einzelbewertungen zukomme, nicht gerecht werde. Die Einheitlichkeit der Maßstäbe, die der Bildung des Gesamturteils zugrunde zu liegen hat, könne nur dann hinreichend gewährleistet und gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden, wenn diese von vorneherein in der Beurteilung niedergelegt sei.

Begründung für alle Beurteilungen im Ankreuzverfahren zwingend

Die Begründungspflicht gilt hiernach für alle dienstlichen Beurteilungen, die im Ankreuzverfahren erstellt werden. Nicht erfasst sein sollen lediglich dienstliche Beurteilungen, die sich in einem individuell erstellten Text (Fließtext) zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des zu Beurteilenden verhalten und bei denen sich schon aus diesen textlichen Ausführungen sowohl das Gewicht ergibt, das den jeweiligen Einzelaussagen beigemessen wird. Außerdem muss hinreichend deutlich werden, wie das Gesamturteil aus ihnen hergeleitet wurde.

Nur ausnahmsweise kann die Begründung des Gesamturteils entbehrlich sein, nämlich wenn im konkreten Fall keine andere Note in Betracht kommt, sondern sich die vergebene Note geradezu aufdrängt.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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