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Des juristischen Vorbereitungsdienstes unwürdig

Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Landes NRW, ihn als Bewerber abzulehnen, ab. Man fragt sich schon, warum er überhaupt Referendar werden wollte, schließlich ist Selbstjustiz eher so die Linie seiner Partei, die gerade in Dortmund als selbsternannter „Stadtschutz“ auf Streife geht.

Die Richter des 6. Senats sind der Auffassung, der Aufnahme des Antragstellers als Referendar stehe entgegen, dass er der Zulassung nicht würdig sei. Allerdings nicht, weil er rechts ist, sondern ein Straftäter. Zwischen 2004 und 2015 wurde er zehn Mal von Gerichten verurteilt, beispielsweise wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrfacher Beleidigung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

In der Pressemitteilung des OVG heißt es dazu:

„Der Vorbereitungsdienst diene der Ausbildung zu Berufen, deren wesentlicher Inhalt die Verwirklichung des Rechts sei. Vor diesem Hintergrund fehle es an der Würdigkeit, wenn der Bewerber schwer gegen das Recht verstoßen habe. Denn bereits während des Vorbereitungsdienstes müssten mitunter eigenverantwortlich Aufgaben für die ausbildenden Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte wahrgenommen werden. Diesen Anforderungen werde der mehrfach vorbestrafte Antragsteller nicht gerecht.“

So schnell wird es jetzt nichts mit dem Referendariat. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar, jetzt bleibt dem Antragsteller nur noch der Klageweg. Damit muss er sich wohl einen anderen Job suchen. Hier ein Unternehmen, das gut passen dürfte.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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