DAV-Stellungnahme zur geplanten Regelung der Störerhaftung

Der Ausschuss Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Störerhaftung veröffentlicht – das Urteil ist vernichtend: „Der Referentenentwurf ist nicht geeignet, das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel zu erreichen. Ganz im Gegenteil: Er verschärft die Haftung und führt zu zusätzlichen juristischen Unsicherheiten.“

Kritisiert wird, dass der Referentenentwurf bereits auf einer falschen rechtlichen Ausgangslage fußt. Denn, anders als der Referentenentwurf meint, ist die Rechtslage für Betreiber offener W-LAN-Netze durch mehrere aktuelle zur Störerhaftung (auch in Bezug auf Freifunk) nicht mehr unsicher. Daneben seien die in dem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen, die Betreiber von W-LAN-Zugangspunkten zur Vermeidung der Störerhaftung ergreifen müssten, nämlich u.a. der Einsatz anerkannter Verschlüsselungsverfahren und eine Erklärung des Nutzers, bei der Nutzung keine Rechtsverletzungen begehen zu wollen, ungeeignet, das Ziel des Gesetzes – die Verbreitung offener W-LANs zu erhöhen – zu fördern. Weitere Kritikpunkte sind die geplante Ungleichbehandlung privater und öffentlicher Funknetzwerke sowie die europarechtlich problematische Verschärfung für Hostprovider bei „gefahrengeneigten Diensten“.

Die Stellungnahme des DAV gibt es hier zum Download.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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