Datenschutz: Übermittlung von Daten mutmaßlicher Störer aus dem Rheinbad an Jugendamt?

Pressemitteilung vom 02.09.2019

Wie die Rheinische Post heute berichtet, soll die Bädergesellschaft Düsseldorf mbH Listen mit den Namen von Jugendlichen, die in einem Bad Hausverbot haben, an das Jugendamt übermittelt haben. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge gibt zu bedenken, dass dies gegen den Datenschutz verstoßen dürfte:

„Wenn nichtöffentliche Stellen personenbezogene Daten an eine Behörde übermitteln wollen, brauchen sie hierfür eine Rechtsgrundlage. Möglich ist eine Übermittlung beispielsweise nach § 24 BDSG zur Abwehr von Gefahren oder zur Verfolgung von Straftaten. Das Jugendamt ist aber weder zur Abwehr von Gefahren zuständig, noch wird den Betroffenen ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht. Die Übermittlung diente auch nicht dem Zweck, eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

Auch auf berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f) DSGVO kann sich die Bädergesellschaft aus meiner Sicht nicht stützen. Denn durch die ausgesprochenen Hausverbote gibt es keinen Zusammenhang mehr zwischen möglichen Maßnahmen des Jugendamtes und dem Bäderbetrieb. Die Jugendlichen dürfen das Bad nicht mehr betreten, damit sind Störungen ausgeschlossen.

Ich habe heute die Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen angeschrieben und eine Überprüfung dieses Vorgangs angeregt.

Es geht der Bädergesellschaft offenbar um eine Erziehung von Jugendlichen. Das mag gut gemeint sein, rechtfertigt aber eine Weitergabe personenbezogener Daten nicht. Ich halte es vielmehr für kontraproduktiv, Jugendlichen auf Grundlage einer vermutlich rechtswidrigen Datenübermittlung eine Ansage machen zu wollen, wie sie sich zu verhalten haben.“


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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