Dashcams: Geld, das man sich sparen kann

Dashcams, also auf dem Armaturenbrett von Autos montierte Kameras, die während der Fahrt Videos aufzeichnen, sind derzeit schwer in Mode. Ihr Einsatz ist jedoch datenschutzrechtlich unzulässig, die Aufnahmen können daher in einem gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Das Landgericht Heilbronn hat dies in einem aktuellen Urteil entschieden (LG Heilbronn, Urteil vom 03. Februar 2015 – I 3 S 19/14, 3 S 19/14).

Werden Dashcams im Straßenverkehr genutzt, verstößt dies gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

„Eine […] großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird.“

Wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs ist eine Verwertung der aufgenommen Videos im Gerichtsverfahren nicht zulässig.

Bereits das Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach, Urteil vom 12. August 2014 – AN 4 K 13.01634) hat entschieden, dass Dashcams einen „schwerwiegenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ darstellen. § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) lässt eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume nur in engen Grenzen zu, etwa zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen oder zur Wahrnehmung des Hausrechts. Voraussetzung ist aber immer, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. Daneben ist auf die Videobeobachtung hinzuweisen, die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Bei Dashcams werden allerdings eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern aufgezeichnet. Eine solche permanente Überwachung will das BDSG gerade nicht ermöglichen. Verstöße gegen den Datenschutz kann die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 5 BDSG unterbinden.

Werden die aufgenommenen Videos verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt, ohne dass die Betroffenen eingewilligt haben, ist § 22 S. 1 des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) verletzt. Da in der Nutzung der Dashcam ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt, entfällt nach § 23 Abs. 2 KunstUrhG auch nicht ausnahmsweise die Notwendigkeit, eine Einwilligung einzuholen. Dashcam-Nutzer, die ihre Videos bei Youtube & Co. hochladen sollten sich bewusst sein: Das Verbreiten oder öffentliche zur Schau stellen von Dashcam-Videos, die Personen abbilden, deren erforderliche Einwilligung nicht vorliegt, ist nach § 33 KunstUrhG strafbar.

Das Geld für eine Dashcam kann man sich also getrost sparen. Nicht nur, dass man andere in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und man seine Person wohl selbst nicht gerne auf zahlreichen Datenträgern verewigt wissen will. Vor Gericht bringt selbst ein Video, auf dem der andere eindeutig als Unfallverursacher zu sehen ist, gar nichts.

Update 24.04.2015: Das Amtsgericht Nienburg vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, die Erhebung von Daten via Dashcam sei rechtmäßig, die Videos könnten deshalb in einem Strafverfahren verwertet werden (AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). Das Gericht meint, die abstrakte Furcht vor einer dauernden Überwachung dürfe nicht dazu führen, dass „Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung kategorisch vorenthalten werden.“ Angesichts des hohen Werts der informationellen Selbstbestimmung unbeteiligter Dritter und den strengen Vorgaben des Datenschutzrechts erscheint dies zweifelhaft. Das Urteil lässt sich ohnehin auf andere Fälle nicht ohne Weiteres übertragen, denn das Amtsgericht hat unter anderem berücksichtigt, dass der Dashcam-Nutzer im konkreten Fall datenschutzrechtlich geschult war und die Kamera nicht dauerhaft lief. Das Thema dürfte also

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