Darf der IDO-Verband noch abmahnen?

Der IDO-Verband geht bereits seit längerer Zeit massenhaft mit Abmahnungen gegen Onlineshops vor. Schon kleine Verstöße reichen aus, damit ein Brief von dem Verband mit Sitz in Leverkusen ins Haus flattert.

Nun hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass der IDO-Verband rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er nicht auch gegen Verstöße seiner eigenen Mitglieder vorgeht (LG Heilbronn, Urteil vom 20.12.2019 – 21 O 38/19 KfH). Ein Lichtblick für Onlinehändler?

Abmahnungen als Geschäftsmodell

Nach einer Umfrage von TrustedShops stammen etwa 25 % der Abmahnungen, von denen Onlinehändler berichteten, von dem Verband mit den drei Buchstaben. Sein Vorgehen ist einfach: Er mahnt offensichtliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab und verlangt eine Unterlassungserklärung.

Gründe für Abmahnungen sind beispielsweise:

  • Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen,
  • falsche Preisangaben und
  • Verstöße gegen Produktkennzeichnungen.

Mit einer Unterlassungserklärung verspricht der Abgemahnte, bei einem nochmaligen Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Wenn der Verband dann feststellt, dass ein Händler das beanstandete Verhalten trotz Unterlassungserklärung nicht abgestellt hat, wird es teuer.

Kann der IDO-Verband abmahnen?

Ob der Verband dazu berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Zumeist geht es um die Frage, ob er über eine ausreichende Mitgliederanzahl in der jeweiligen Branche verfügt.

Das Landgericht Heilbronn argumentiert anders. Das Vorgehen des Verbandes sei rechtsmissbräuchlich, weil er bei Wettbewerbsverstößen nicht auch gegen seine eigenen Mitglieder vorgehe. Zwar hatte der IDO-Verband im Verfahren das Gegenteil behauptet, konnte dies aber offenbar nicht nachweisen. Die Klage beurteilte das Landgericht im Ergebnis als unzulässig.

Die Rechtsauffassung des Landgerichts geht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurück. Hiernach darf ein Verband zwar nur gegen Außenstehende vorgehen, wenn er die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will.

„Allerdings kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn ein Verband gegen außenstehende Dritte vorgeht, den unlauteren Wettbewerb durch gleichartige Verletzungshandlungen der eigenen Mitglieder jedoch planmäßig duldet“.

BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 148/10.

Denn Verbände dürften nur deshalb rechtlich gegen Wettbewerbsverletzungen vorgehen, weil dies nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liege.

Fazit: Es bleibt spannend

Das letzte Wort dürfte in Sachen IDO-Verband noch nicht gesprochen sein. Abgemahnte Onlinehändler sollten sich in jedem Falle rechtlich beraten lassen und nicht auf eigene Faust vorgehen. Es ist kurzfristig gedacht, sich das Geld für einen Anwalt sparen zu wollen, wenn die Alternative heißt, eine teure Vertragsstrafe zu riskieren.

Außerdem: Die beste Abmahnung ist noch immer die, die nie ausgesprochen wird. Der kluge Händler lässt seinen Shop daher rechtzeitig anwaltlich prüfen.


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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