Creative Commons: VSGE mahnt Nutzer wegen Bildnutzung ab

Zur Zeit mahnt Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Namen des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Nutzer ab, die unberechtigerweise Bilder des Fotografen Dennis Skley im Internet verwendet haben sollen. Die mir vorliegenden Abmahnungen betreffen Bilder, die bei der Foto-Plattform Flickr veröffentlicht wurden und grundsätzlich unter einer Creative-Commons-Lizenz von Dritten genutzt werden dürfen.

1. Was ist Gegenstand der Abmahnung?

Je nachdem, welche Creative-Commons-Lizenz verwendet wird, müssen bei der Bildnutzung bestimmte Angaben gemacht werden. Insbesondere muss angegeben werden: der Titel des Werks, wer der Urheber ist und unter welcher Creative-Commons-Lizenz er das Bild für die Nutzung durch Dritte freigegeben hat. Zudem sind die Lizenz und ggf. auch das Flickr-Profil des Urhebers zu verlinken.

Meinen Mandanten wird vorgeworfen, Bilder von Dennis Skley ohne ausreichende Kennzeichnung verwendet zu haben. Viele Nutzerinnen und Nutzer nehmen es bei der Kennzeichnung von Creative-Commons-Bildern nicht ganz genau und sind dann überrascht, wenn sie erfahren, dass der Urheber hiergegen rechtlich vorgehen kann. Der VSGE hat ein Geschäftsmodell entwickelt, das sich lohnen dürfte. Falsch gekennzeichnete Bilder unter einer Creative-Commons-Lizenz gibt es im Internet zuhauf.

2. Wie funktioniert das Geschäftsmodell?

Der VSGE lässt sich von dem Urheber die Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten Bildnutzung abtreten und zahlt dafür einen geringen Pauschalbetrag pro Bild. Der Verband verpflichtet sich zudem dazu, im eigenen Namen gegen den Verletzer vorzugehen und für den Urheber insbesondere Unterlassungsansprüche durchzusetzen, um eine zukünftige unberechtigte Nutzung des Bildes zu verhindern.

3. Was fordert der VSGE?

Der VSGE fordert in seiner Abmahnung

  • die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
  • die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr auf Grundlage der Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (sog. MFM-Tabelle),
  • erhöht durch einen „Verletzerzuschlag“ für die unerlassene Nennung des Urhebers in Höhe von 100 %
  • und einen weiteren Zuschlag für die Nutzung des Bildes zum Zwecke der Werbung in Höhe von 50 %,
  • sowie die Zahlung von Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwerts in Höhe von 6.829,25 €.

Konkret bedeutet dies: Für die rechtswidrige Nutzung wird insgesamt ein Betrag in Höhe von 829,25 € gefordert, der sich wie folgt zusammensetzt

  • 310,00 € fiktive Lizenzgebühr
  • 310,00 € Verletzerzuschlag für unerlassene Urhebernennung
  • 155,00 € Verletzerzuschlag für Verwendung zu Werbezwecken
  • 54,25 € 7 % Umsatzsteuer

Hinzukommen sollen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,50 €.

Der Gesamtbetrag liegt damit bei stolzen 1.375,75 €.

4. Wie könnte die Abmahnung rechtlich angegriffen werden?

Die Abmahnung wirkt auf den ersten Blick einschüchternd, insbesondere wegen der Höhe der geltend gemachten Forderungen. Es gibt aber einige Anhaltspunkte dafür, dass sie jedenfalls nicht in vollem Umfang berechtigt ist.

Unwirksamkeit der Abmahnung

In einer Abmahnung ist gemäß § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG in klarer und verständlicher Weise, „wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.“

Reicht die Abmahnung also über die konkrete Handlung, die abgemahnt wird, hinaus, muss dies aus ihr hervorgehen. Der Entwurf für eine Unterlassungserklärung, der dem Abmahnschreiben von Rechtsanwalt Schroeder beigefügt war, ist möglicherweise zu weitgehend, so dass die Abmahnung des VSGE insgesamt unwirksam sein könnte.

Fiktive Lizenzgebühr überzogen

Es ist fraglich, ob für die Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr die Empfehlungen der MFM herangezogen werden können. Die jährlich von der MFM herausgegebene Tabelle ist regelmäßig Streitpunkt, weil sie sehr hohe Beträge ansetzt, die ein Fotograf auf dem freien Markt wohl nur selten erzielen wird.

Hinzu kommt, dass ein Bild in der Regel nur deshalb unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht wird, weil der Fotograf sich hiervon eine Werbewirkung verspricht und er es nicht zu einem adäquaten Preis, der im Bereich der MFM-Empfehlungen liegt, am Markt verkaufen kann. Der Schaden würde damit aber in der fehlenden Werbewirkung bestehen, nicht aber darin, dass es auf Grundlage einer Gebühr lizensiert werden kann. Gegen die Höhe der Lizenzgebühr spricht zudem, dass der VSGE laut der mir vorliegenden vertraglichen Vereinbarung an den Urheber nur einen Betrag von 50,00 € zahlt und damit nur einen Bruchteil der geforderten Summe. Der Kollege Breckheimer hat hierzu bereits einiges geschrieben.

Dies wirkt sich auf die Verletzerzuschläge aus. Es ist ohnehin zweifelhaft, ob beide zusammen überhaupt geltend gemacht werden können.

Unterlassungsanspruch steht dem VSGE nicht zu

Der VSGE ist selbst nicht Urheber, sondern hat sich vertraglich verpflichtet, Unterlassungsansprüche im eigenen Namen für den Urheber durchzusetzen.

Dieses Vorgehen dürfte rechtlich nicht zulässig sein. Denn Voraussetzung für eine solche sog. gewillkürte Prozesstandschaft ist, dass der Prozesstandschafter ein schutzwürdiges Eigeninteresse geltend machen kann. Dass der VSGE ein eigenes Interesse daran hat, künftige Verletzungen des Urheberrechts zu verhindern, kann ich nicht erkennen.

Damit ist das Geschäftsmodell insgesamt bedroht. Denn Unterlassungsansprüche können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht isoliert abgetreten werden (vgl. BGH, NJW 2007, 3570 m.w.N.). Damit könnte der Verband eine wesentliche Leistung nicht mehr erbringen.

Keine Erstattung von Rechtanwaltskosten

Die Rechtsanwaltskosten sind meines Erachtens nicht zu erstatten. Die von dem Kollegen vertretene Auffassung, ein Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz der Geschäftsführung ohne Auftrag, teile ich nicht. Die von dem Kollegen zitierte Rechtsprechung ist nicht einschlägig. Wie bei jeder anderen Forderung auch wäre es dem VSGE möglich gewesen, den Verletzer unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts dürfte daher nicht notwendig gewesen sein.

Für den Unterlassungsanspruch kann der VSGE die Zahlung von Rechtsanwaltskosten schon deshalb nicht verlangen, weil er selbst keinen Unterlassungsanspruch geltend machen kann.

5. Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

Wurden Sie vom VSGE abgemahnt, sollten Sie zuerst einmal Ruhe bewahren. Lassen Sie sich beraten, wie Sie am besten gegen die Abmahnung vorgehen sollen. Jeder Fall ist anders, eine fachkundige Einschätzung ist daher unerlässlich.

Tipp:
Sie haben eine Abmahnung des VSGE erhalten? Nehmen Sie für eine erste kostenlose Einschätzung Kontakt mit mir auf.

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3 Kommentare

  • Der “Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet” (VSGE) mahnt ab | Information und Diskussion zu Creative Commons

    […] schreibt beispielsweiswe der Rechtsanwalt Jasper Prigge auf der Webseite seiner Kanzlei. Es handelt sich um Bilder, die bei Flickr unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht […]

    10. Juni 2016 um 1:45 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Petra

    Das zeigt eines – das Nutzer die urheberrechtlich geschütztes Material einsetzen und sich offensichtlich nicht an Lizenzvereinbarungen halten betroffen sind. Das löst Schadenersatzansprüche aus. Zu Recht. Leider aber sind viele der Meinung die nun betroffen sind das sie die armen Opfer sind. Genau diejenigen die Rechte anderer wohl nicht so ernst genommen haben.

    28. Juni 2016 um 19:42 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Richtig ist, dass die unberechtigte Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials nicht hingenommen werden kann. Es ist aber etwas anderes, wenn Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte massenhaft standardisierte Abmahnungen verschicken. Das schadet auch den Interessen anderer Urheber. Wenn die Erstattung der Rechtsanwaltskosten davon abhängig gemacht würde, dass der Nutzer vorher dazu aufgefordert wird, das Bild zu entfernen bzw. zu lizensieren, wäre allen geholfen. Denn oft ist es gar nicht der böse Wille des Nutzers, sondern schlichte Unkenntnis. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.

      28. Juni 2016 um 19:52 | Hinterlasse einen Kommentar