Kanzleiblog


Erste Hilfe bei einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung ist in eine unangenehme Erfahrung. Polizisten betreten die Wohnung, sehen sich jeden Winkel genau an, nehmen Gegenstände mit. Das alles vor den Augen der Nachbarschaft, die sich möglicherweise denkt, was da wohl passiert sein mag. Als Betroffener ist man mit dieser Situation zumeist überfordert – und zu allem Überfluss macht man seine Situation…

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Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen

Die Strafprozessordnung wird pro Jahr gefühlt ein dutzend Mal geändert. Nun hat der Deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst, der die Rechte von Zeuginnen und Zeugen massiv beschneidet. Konnten sie bisher noch selbst entscheiden, ob sie bei der Polizei eine Aussage machen wollen, wird dies künftig nicht mehr in allen Fällen möglich sein.  Verpackt wurde diese…

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Schloss Bellevue

„Majestätsbeleidigung“ auf inländisch

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den Paragraphen zur „Majestätsbeleidigung“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Vorschrift (§ 103 StGB) gefordert und dies unter anderem damit begründet, es handele sich um…

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Asylsuchende mit Hunden gleichgesetzt – Volksverhetzung

Das Amtsgericht Wunsiedel hat einen 54-jährigen Ladenbesitzer aus Selb (Bayern) wegen Volksverhetzung verwarnt. Der Mann hatte ein Schild aufgehangen, auf dem ein Hund abgebildet war. Daneben hatte er geschrieben: „Asylanten müssen draußen bleiben“. Für die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht erfüllte dies den Tatbestand der Volksverhetzung. Asylsuchende würden durch das Schild mit Tieren gleichgesetzt, die als…

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Wann ist eine unterlassene Hilfeleistung strafbar?

Einem anderen in der Not zu helfen ist nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich geboten. Unterlassene Hilfeleistung ist nach § 323c StGB eine Straftat und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bist zu zwei Jahren geahndet werden. Der Sinn hinter der Pflicht, einem anderen helfend beizustehen, ist Solidarität. Als Menschen sind wir nicht nur für uns…

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Darf ich mich gegen Horror Clowns wehren?

Wie das NRW-Innenministerium mitteilt, sind in den letzten Wochen mehr als 100 Vorfälle gemeldet worden, bei denen sogenannte „Horror-Clowns“ beteiligt waren, allein am letzten Wochenende sollen es 86 gewesen sein. Es handelt sich um Menschen in gruseligen Clowns-Kostümen, die Passanten erschrecken – und dabei häufig nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks übertreten. Natürlich sind…

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Straftaten im Straßenverkehr: Wie Sie sich richtig verhalten

Wer einer Verkehrsstraftat verdächtigt wird, ist in der Regel besonders belastet. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wird oft mehr gefürchtet als die eigentliche Strafe, teilweise kann sie die berufliche Existenz gefährden. Wie Sie sich richtig verhalten, wenn Sie im Auto angehalten werden, wann die Fahrerlaubnis entzogen werden kann und welche Möglichkeiten Sie haben, um die Beeinträchtigungen…

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„Wunderbares Inzuchtsprodukt“: Beleidigend, aber straflos

Darf man einen Minister ein „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen? Man darf, jedenfalls unter bestimmten Umständen. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe ist der Auffassung, dass der Brief eines Anwalts an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht als Beleidigung zu bestrafen ist. Es folgte der Auffassung des Amtsgerichts Karlsruhe, das den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt…

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Demonstration (Symbolbild)

Aufruf zur Verhinderung eines Naziaufmarschs strafbar?

Derzeit beschäftigt mich ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 24.04.2013 – 1 Ss 161/12). Es geht um Blockaden, genauer den Aufruf zu Blockaden. Das Urteil ist nicht ganz neu, aktuell ist es dennoch. Derzeit zieht es die Staatsanwaltschaft Dortmund heran, um gegen Nazigegner vorzugehen, die zur Verhinderung des Naziaufmarschs am 04. Juni 2016 in…

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Haftrecht: Kein generelles Verbot von „Gefangenen Info“

Zeitungen und Zeitschriften sind nach wie vor wichtige Informationsquellen für Strafgefangene. Denn wer sich ausführlich über aktuelle Debatten oder auch nur seine Lieblingsthemen informieren will, hat keinen anderen Zugang. Fernsehen und Radio setzen auf wenig Tiefgang, dafür Masse. Spezielle Interessen, etwa die Rechte von Gefangenen, werden so gut wie nie thematisiert. JVA händigt „Gefangenen Info“…

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